Aleatorische Demokratie

Medienspiegel

+ Madrid hat als bisher wohl erste europäische Stadt die Einrichtung einer ständigen, per Los zusammengesetzten Bürgerversammlung beschlossen. Die Amtszeit soll jeweils ein Jahr dauern.
Madrid has become the first city in modern Europe to install a permanent citizens’ assembly drawn by lot.

+ Brett Hennig: “Kick ‘em all out! Citizens’ Assemblies and the next democratic revolution”, in: New Internationalist, 14.12.2018. Auszug:

Whatever the diverse causes of, and messages from, these two very different protests, it appears that the demand for a citizens’ assembly is crossing cultural barriers and being promoted as the preferred democratic tool of a new generation of activists. (via: equalitybylot.com)

+ Schon einige Politiker und sonstwie Berufene haben gefordert, die Briten ein zweites Mal über die Frage nach Verbleib in oder Verlassen der EU abstimmen zu lassen (zumeist ohne auf das grundlegende Problem von Wiederholungsabstimmungen einzugehen). Nun hat eine Abgeordneter der Labour-Party stattdessen eine schnelle Citizens’ Assembly zum Brexit gefordert, also eine Beratung durch ausgeloste Bürger. Lustigerweise wird dies nun als “Irish-Style” bezeichnet, als hätten Irland die politische Beratung in einem Losgremium erfunden. Aber weil die Erzählung “konservatives, katholisches Land erlaubt die Abtreibung Dank aleatorischer Demokratie” so schön ist, wird dieses Beispiel noch lange herhalten müssen. BBC-Videoausschnitt (1 Minute) vom 7.12.2018.

+ Citizens’ chambers: towards an activism of selection by lot. [Original-Abstract: Sortition would address the yawning deliberative deficit and weaken many of the pathways by which polarisation, cronyism and party influence occurs, says Nicholas Gruen.] in: The Mandarin (Australien), 5.12.2018

+ Der ORF berichtet über aleatorische Demokratie in Vorarlberg. Mit dabei sind natürlich die Bürgerräte, die dort regelmäßig einberufen werden und auch von den Bürgern  per Unterschriftensammlung gefordert werden können (siehe dazu unseren Bericht). (Report, 20.11.2018)
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Citizens Assembly for Europe – Das CARE-Projekt

Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.

Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.

Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.

Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen

Veranstaltungen zur aleatorischen Demokratie

+ 19.01.2019. In Berlin will der Verein “es geht LOS” Techniken für Bürgerräte erproben bzw. vermitteln, mit 80 bis 100 interessierten Teilnehmern. Zur Anmeldung

+ 12. Loccumer Werkstatt-Tagung: “Make Partizipation great again Welche Beteiligungsinnovationen brauchen wir?”
Raban Fuhrmann kündigt an: ” Neu wird außerdem sein, dass wir diese kollegialen Fachtagungen in den nächsten Jahren zu einem Jahrestreffen der Demokratieentwickler und Beteiligungsinnovatoren in Form eines Democracy-Innovators-Camp ausbauen wollen. Dazu haben die bisherigen Veranstalter der Tagung, wir – der Procedere Verbund – und die ev. Akademie Loccum, eine Zusammenarbeit mit der Akademie Lernende Demokratie von Democracy International und der AG Kompetenzen der Allianz für Vielfältige Demokratie beschlossen.”
Termin: 21.-23. Januar 2019
Ort: Ev. Akkademie Loccum (Bahnhof: Wunstorf bei Hannover)

 

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Planungszellen für Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform will ein Bündnis von Beteiligungsexperten 2019 realisieren. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen

Initiative für einen europäischen Verfassungskonvent

Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen

Baden Württemberg kann sogar Lotterie

In einem kurzen “Erklärvideo” stellt das “Staatsministerium Baden-Württemberg” ihr PR-Konzept der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung vor. Wobei die Bezeichnung “PR-Konzept” bereits Teil der Rezension ist, die hier in aller Kürze erfolgen soll. Denn wenn das Video bisher auch nur wenige Bürger erreicht hat: es zeigt sehr typisch das Problem aller Top-down-Verfahren in der Demokratie.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg wirbt in dem Clip für ihr Engagement, per Los ausgewählte Einwohner zu gesellschaftlichen Fragen miteinander diskutieren zu lassen, oder wie es in dem Video – ohne Angabe von Autoren und Produzenten hölzern heißt: um “einen Dialog zu einer bestimmten Thematik durchgeführt”. Die Bürger erscheinen darin jedoch nicht als Souverän, sondern als Petenten, denen die Landesregierung großzügigerweise Gehör schenkt. Weiterlesen