Aleatorische Demokratie

Bürgerräte Berlin Tempelhof-Schöneberg

Ausgeloste Bürgerräte gibt es als großes Modellprojekt nun auch in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg realisiert mit einer Förderung durch das Land Berlin in Höhe von 150.000 Euro in seinen Ortsteilen insgesamt sieben “Bürger_innenräte nach dem Vorarlberger Modell”. Der erste per Los aus dem Einwohnermelderegister zusammengesetzte Rat tagte am 9. und 10. August 2019, seine Ergebnisse präsentierte er bereits vier Tage später bei einem “Bürgercafe”. Hier sammeln wir Berichte, Kommentare und Materialien dazu.  Weiterlesen

Bürgerrat Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

For English Information see: Equality by Lot
Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform realisiert derzeit ein Bündnis von Beteiligungsexperten. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber zum damaligen Konzept:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen

Schöffen sind kein Beispiel für aleatorische Demokratie

Wenn Beispiele heutiger Praxis aleatorischer Demokratie benannt werden, kommen immer wieder die Gerichtsschöffen ins Spiel. Schöffen sind juristische Laien, die als Vertreter der Bevölkerung in vielen Gerichtsverfahren mitwirken – und dann stets bei der Abstimmung gleichberechtigt mit dem oder den Berufsrichtern. Beim Amtsgericht kommen zwei Schöffen zu einem Berufsrichter, ebenso bei der kleinen Strafkammer der Landgerichte. Die großen Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte werden aus je drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gebildet (Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 76 u.a.).
Die Schöffen werden in Deutschland jedoch nicht ausgelost, wie immer wieder angenommen wird, sondern von den Gemeinden benannt (§ 36 GVG). Regelmäßig rufen die Amtsgerichte daher zur Bewerbung für dieses fünfjährige Ehrenamt auf. Zu Beginn ihrer Amtszeit sollen Schöffen zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, und es gibt weitere Einschränkungen. Weiterlesen

Gespräch mit Antoine Vergne zum “Grand Débat”, Start Bürgerrat Demokratie

Podcast “?Macht:Los!”, Ausgabe 4

Inhalt:
+ Gespräch mit Dr. Antoine Vergne (ab Minute 3:00)
+ Kurzer Bericht vom Auftakt des Bürgerrats Demokratie, Regionalkonferenz Erfurt (ab Minute 47:45)
+ Ansprache Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Regionalkonferenz Erfurt (ab Minute 62:50)
+ Kommentar zum Kommentar(un)wesen auf Facebook (ab Minute 68:30)

Beschreibung, Shownotes und Links zu den Verschiedenen Anbietern des Podcasts (wie Spotify,  iTunes und Soundcloud) gibt es in der MachtLos-Episoden-Übersicht

Ausgeloste Bürger beraten die Politik weltweit

Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” am 14. und 15. März 2019

David Farrell

“Zufallsbürger” standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Damit wurde überraschend deutlich, welche Konjunktur Ideen der “aleatorischen Demokratie” derzeit haben. Schon beim Pressegespräch zum Auftakt der Tagung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs ging es überwiegend um die irischen “Citizens Assemblies” und deren Vorbildcharakter für Europa.
Eifrig diskutierten dort Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Prof. David Farrell, Politologe und Head of School of Politics and International Relations des University College Dublin und Mitglied der Royal Irish Academy, sowie Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation (BIPar).
Erler (72) zeigte sich fasziniert von der Wirkung, die ein einziger Zeitungsartikel für ein Thema haben kann. Denn nach ihrer Wahrnehmung hatte nicht der Buch-Bestseller von David Van Reybrouck (“Gegen Wahlen”) ausgeloste Bürgergremien auf die Tagesordnung gesetzt, sondern vor allem eine Reportage in der Wochenzeitung “Die ZEIT” (Februar 2017). Weiterlesen

Citizens Assembly for Europe – Das CARE-Projekt

Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.

Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.

Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.

Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen

Initiative für einen europäischen Verfassungskonvent

Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen