Aleatorische Demokratie

Baden Württemberg kann sogar Lotterie

In einem kurzen “Erklärvideo” stellt das “Staatsministerium Baden-Württemberg” ihr PR-Konzept der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung vor. Wobei die Bezeichnung “PR-Konzept” bereits Teil der Rezension ist, die hier in aller Kürze erfolgen soll. Denn wenn das Video bisher auch nur wenige Bürger erreicht hat: es zeigt sehr typisch das Problem aller Top-down-Verfahren in der Demokratie.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg wirbt in dem Clip für ihr Engagement, per Los ausgewählte Einwohner zu gesellschaftlichen Fragen miteinander diskutieren zu lassen, oder wie es in dem Video – ohne Angabe von Autoren und Produzenten hölzern heißt: um “einen Dialog zu einer bestimmten Thematik durchgeführt”. Die Bürger erscheinen darin jedoch nicht als Souverän, sondern als Petenten, denen die Landesregierung großzügigerweise Gehör schenkt.

“Die Politik des Gehörtwerdens ist ein Markenzeichen von Baden-Württemberg. Mit der Zufallsauswahl bei der Bürgerbeteiligung haben wir eine besonders wirksame Methode, das Gehörtwerden umzusetzen.”

Mit Baden-Württemberg ist hier natürlich die Regierung gemeint, denn das Land an sich hat wohl kaum eine bestimmte Demokratieform (die nicht im Machtspiel der Parteien jederzeit änderbar wäre), und gerade der Streit um “Stuttgart 21”, der überhaupt erst dazu geführt hat, dass die Grünen den ersten Ministerpräsidenten bestimmen konnten, hat ja allergrößte Defizite demokratischer Partizipation offenbart.

Per Los ausgesuchte Bürger nur “zu hören” ist zwar gang und gäbe, doch in entscheidenden Situationen nicht genug. Das Video behauptet:

“Ihre Vorteile entfaltet [Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl] aber am Stärksten, wenn so viele Bevölkerungsschichten wie möglich einbezogen werden sollen. Und wenn das Thema heiß umstritten oder bereits verfahren ist.”

Zumindest in einer solchen Situation ist aber ein bisschen Zuhören nicht genug. Hier müssen die ausgelosten Bürger tatsächlich Entscheidungen treffen können – was formal bedeutet, dass die Politik das Votum (Bürgergutachten) übernimmt. Wenn die politische Debatte der hauptberuflichen Gestalter tatsächlich schon verfahren ist, stockt, es nicht weiter geht, muss am Anfang des Prozesses ein “mea culpa” stehen, ein klares Eingeständnis: “Eigentlich ist es ja unser Job, die alle betreffenden politischen Dinge zu regeln, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür haben wir ein Mandat, – doch wir schaffen das gerade nicht und müssen die Bürger bitten, selbst aktiv zu werden.” (Siehe ausführlich in: Repräsentative Bürgervoten Dank Teilnehmer-Auslosung, pdf)

Die repräsentative Auslosung von Bürgern soll in diesem Fall schließlich dazu dienen, eine fundierte und legitime Entscheidung in einer strittigen Frage zu treffen. Hier sind die Bürger, die Zeit und Engagement einbringen, keine Hilfskräfte, sondern ein Korrektiv zum Parteienstreit. Doch das Staatsministerium formuliert (oder lässt formulieren, ein Impressum fehlt leider):

“Die berufliche Kompetenz, Lebenserfahrung und auch die persönliche Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger hilft uns sehr.”

Das ist eine völlige Verdrehung der Aufgaben! Bürger haben nicht der Politik zu helfen, sondern die Politik den Bürgern. (Was eben auch bedeutet: wo die Bürger keine staatliche Hilfe in Form von Bevormundung wollen, hat diese zu unterbleiben – das jedenfalls ist die Idee von Demokratie.)

Das Video geht nicht konkret auf das oder die Verfahren aleatorischer Bürgerbeteiligung ein, die in Baden-Württemberg eingesetzt werden, weshalb etwa die Behauptung, es brauche Moderatoren, nicht eingeordnet werden kann (bei Planungszellen etwa braucht es für die wesentlichen Gespräche, die in Kleingruppen laufen, gerade keine Moderatoren, die Bürger beraten autonom und völlig ungestört, niemand vom Organisationsteam darf dabei sein). Aber insgesamt vermittelt das Video mit zugehöriger Internetseite schon sehr das Top-down-Verständnis von Herrschaft.

Es ist gut, wenn das Staatsministerium einräumt:

“Heute zeigt sich, dass sowohl Expertinnen und Experten als auch Parlamente nicht zwingend über die „richtigen“ Erkenntnisse verfügen. Wichtige Aspekte aus den Erfahrungswelten und dem Meinungsspektrum von Bürgerinnen und Bürgern müssen in Zukunft stärker „Gehör finden“.

Aber die Politik zeigt auch wie üblich imaginäre Grenzen der Bürgerbeteiligung auf: “Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin”, heißt es da etwa, was natürlich Humbug ist, denn bekannntlich gibt es kein imperatives Mandat und der Wähler hat gar nicht die Möglichkeit, über irgendeine Sachfrage im Zuge der Parteien- oder Personenwahl zu entscheiden.
Mit dem Satz “der Wähler hat das so entschieden” vereinnahmen Politiker gerne das demokratische Instrument der Wahl für ihre eigenen Zwecke. Da kann ihnen aber gerade die “Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl” einen Strich durch die Rechnung machen. Denn der ausgeloste Bürger ist eben kein Konkurrent zum Wahlbürger – es ist dieselbe Person. Wenn das Verfahren richtig angewendet wird, entspricht jedes Ergebnis aleatorischer Demokratie genau dem, was auch gut informierte Wähler (mehrheitlich) entscheiden würden.

Timo  Rieg

Siehe hierzu auch extern: Broschüre der “Allianz vielfältige Demokratie” zur “Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl“, geschrieben von Antoine Vergne.

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