Aleatorische Demokratie

Geloste Bürgerversammlung zum Asylstreit

Geloste BürgerInnenversammlung, hä? Was ist das eigentlich? from Simone und Dominik on Vimeo. Bei change.org haben zwei Europa-Aktivisten eine Petition für eine ausgeloste Bürgerversammlung zum hoch-strittigen Thema Asyl und Migration gestartet  – mit überraschendem Erfolg. Nach einer Woche gibt es über 13.000 Unterzeichner. Hier sammeln wir weitere Informationen dazu.

Kernaussage in der Petition:

Letzte Woche ist der #Asylstreit zwischen den Unionsparteien CSU und CDU eskaliert. Das ist mehr als ein Streit zwischen Parteien: Sie spielen mit unserer aller Zukunft! […] Wir wollen die Debatte endlich als Bevölkerung führen. Genau für solch schwierige Themen arbeiten Regierungen anderer Länder, wie beispielsweise Irland, seit vielen Jahren mit ihrer Bevölkerung zusammen. Das wollen und fordern wir auch! Es ist höchste Zeit, dass die Debatte wieder unsere wird. #FragtUns #AskUs

Die Forderung bzw. der Lösungsvorschlag: eine ausgeloste Bürgerversammlung

BürgerInnenversammlung ist ein Gremium von zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Das Losverfahren bietet die einzigartige Möglichkeit, fair und transparent tatsächlich viele verschiedene Stimmen in ein Entscheidungsgremium zu holen. Vorteil: Egal ob links, rechts, progressiv, konservativ – eine geloste BürgerInnenversammlung bringt Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, damit wir in politischen Prozessen eine repräsentative, also die Bevölkerung abbildende Debatte führen können. Auch wenn ich nicht selbst in der Versammlung sitze: Jemand in meinem Alter mit ähnlichen Werten wird dabei sein.

In den Kommentaren ist erkennbar, dass längst nicht alle Unterzeichner verstanden haben, worum es der Petition geht – einige springen schlicht auf das Stichwort “Asyl” an und hauen ihre üblichen “Deutschland den Deutschen”-Variationen raus. Das ist nun gar nicht das Ansinnen der beiden Initiatoren, wie sie in einem Interview deutlich machen, aber: sie verstehen Demokratie wirklich als Teilhabe aller, also auch der  Krawallköpfe und schlicht all derer, die eine andere Politik fordern als sie selbst. Es bleibt daher abzuwarten, ob auch Lobbyverbände, die für klare politische Positionen eintreten, für ein solch demokratisches Verfahren zu gewinnen sind (Anfragen laufen).

Video-Kanal: https://vimeo.com/fragtuns
Twitter: @fragtuns
Instagram: @fragtuns_

Medienresonanz:
Interview bei Telepolis (Heise Verlag)

3 Kommentare

  1. Hallo Simone und Dominik,
    seit dem beeindruckenden Artikel der ZEIT 2017 lässt mich das Thema der gelosten Bürgerversammlung nicht mehr los und ich möchte mithelfen, dies in unserem Land einzuführen.
    Einen wichtigen Aspekt vermisse ich noch in Eurer kurzen Vorstellung, das ist die Expertise, die den ausgewählten Bürgern zur Verfügung gestellt werden muss, damit sie nicht nur aus dem Bauch heraus argumentieren, sondern mehr und mehr Kenntnis über die Materie erhalten. Ein weiterer Punkt ist die Pflicht zum Schweigen nach außen während des Prozesses, insbesondere in Hinblick auf Medien und soziale Medien.
    Transparenz ist gut und wichtig, aber erst nach der Beschlussfassung.

    Wie steht Ihr dazu?
    Bitte haltet mich mit Eurem Newsletter auf dem laufenden.
    Viel Grüße und viel Erfolg!
    Regina (Abel)

    1. Liebe Regina,
      vielen herzlichen Dank für Dein wichtiges Feedback. Mit geht es ganz wie Dir – seitdem ich das Buch *Gegen Wahlen* gelesen habe und mich so viel dazu ausgetauscht habe, überzeugt mich bisher kein Argument dagegen – im Gegenteil. Die Expertise ist unbedingt ein wichtiger Punkt, ebenfalls die Transparenz. Ich bin auch der Meinung, dass wir unbedingt in der Konzeption der ersten gelosten BürgerInnenversammlung Unterstützung von jemanden (bspw. aus Irland oder David van Reybroock selbst – mit dem ich auch teils schon im Kontakt war) haben sollten, damit einfach Dinge, die dort gelernt wurden, evtl. vermieden werden können.
      Wir haben festgestellt, dass die Petition trotz der tollen & vielen Unterstützung aktuell eingeschlafen ist und die “Dringlichkeit” des Themas Migration zwar noch gegeben ist, aber aktuell aus den Augen einer kritischen Masse verschwunden ist. Viele haben uns auch geraten, sich hier nicht auf ein Thema zu fokussieren… insofern sind wir gerade einerseits dabei zu sehen, wie wir als kleine Gruppe weitermachen können. Wenn Du hier Interesse hast mitzuwirken, melde Dich herzlich gerne via fragtuns at systemli.org. Andererseits geht es uns darum, diejenigen zu Unterstützen, die lokal voran gehen. Aus #FragtUns ist tollerweise eine Bewegung in München entstanden. Hier findest Du mehr dazu: denkzentrum-demokratie.de.
      Darf ich Dich noch fragen, welchen Newsletter Du meinst? Ich vermute den der Petition?
      Wir freuen uns ja immer über Timos tollen Newsletter, haben hier selbst noch keinen “richtigen” aufgebaut.

      Noch einmal vielen lieben Dank & ein herzlicher Gruß aus Berlin!
      Mona

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