Aleatorische Demokratie

Initiativen für aleatorische Demokratie

Es gibt derzeit zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen, die sich aleatorische Demokratie oder (wenigstens) aleatorische Deliberation wünschen, also zumindest die Beratung der Berufspolitik und Verwaltung durch ausgeloste Bürger. Nachfolgend einige Beispiele. Bereits etablierte aleatorische Verfahren finden sich unter Netzwerk.

Deutschland

Parteiprogramm. Die “Hanf-Partei” will aleatorische Demokratie zum festen Bestandteil des Parteiprogramms machen. Derzeit können Interessierte über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der bisherige Entwurf stützt sich vor allem auf die Ideen von David Van Reybrouck und Timo Rieg.
Zuvor hatte die Partei “NEIN!-Idee aleatorische Demokratie in ihrem Programm und wollte auch Parteiposten per Los vergeben. Am 1. April 2017 hat sich die Partei Nein-Idee beim Bundesparteitag in Heubach aufgelöst. 

Aks us. Eine Petition fordert eine ausgeloste Bürgerversammlung zu Fragen von Asyl und Migration, weil die Politik hier seit Jahren nicht weiterkommt und ein auf Verständigung zielender Dialog in der Gesellschaft fehlt.

Ebenfalls für geloste BürgerInnenversammlungen bzw. Bürgerräte setzen sich “Es geht los”  und “Mehr als Wählen” ein.

Einen  “Deutschen Jugendrat” möchte die Gruppe “Demokratische Stimme der Jugend” einrichten (lassen). Die Mitglieder sollen per Los gezogen werden.

Ein Münchner Bürgerparlament plant der “Verein Kommunikative Demokratie e.V.” für 2019. Geplant sind halbjährliche Bürgerversammlungen, bei denen die Themen von den zufällig gelosten Bürgern selbst kommen und von ehrenamtlich agierenden Mitgliedern und Unterstützern des Vereins seriös vorbereitet werden, um dann den Bürgern in der Arbeit eines Wochenendes zur Beratung und Entscheidung vorgelegt zu werden. Projektbeschreibung beim “Denkzentrum Demokratie“.

Neumünster soll ebenfalls einen Bürgerrat bekommen, allerdings sollen die Mitglieder nach derzeitigem Planungsstand zwei Jahre im Amt bleiben. Starten soll das ganze aber mit einer Planungszelle. Artikel, Video.

Dokumentarfilm. Ein Reportageteam will die für 2019 geplanten bundesweiten Planungszellen für ein Bürgergutachten zur Demokratie begleiten.

Einzelpersonen. Zudem gibt es viele einzelne Akteure für aleatorische Demokratie. Viele Ideen verlaufen allerdings mangels finanzieller und personeller Unterstützung im Sande. Auf relevante Einzelinitiativen verweisen wir soweit möglich in diesem Blog.

Planungszellen / Bürgergutachten. Alle uns bekannten Planungszellen, die eine deliberative Form aleatorischer Demokratie sind, haben wir in einem eigenen Beitrag gesammelt (mit Verweis auf Archiv der letzten Jahrzehnte).

 

Schweiz

Bundesrichter auslosen. Mit der “Justiz-Initiative” sammelt eine Gruppe um den Unternehmer Adrian Gasser bis Herbst 2019 die benötigten 100.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung, ach der die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts per Los bestimmt werden sollen. Im Initiativtext lautet die entsprechende Verfassungsänderung:

“Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschließlich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts. […] Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.”

Initiator Adrian Gasser sagt dazu auf der Kampagnen-Seite:

“Das Bundesgericht ist zum verlängerten Arm der Verwaltung verkommen. Der Einzelne, der Schutz gegen von ihm als ungerecht empfundene Entscheide sucht, fühlt sich unter diesen Bedingungen chancenlos.”

Ausgelostes Parlament. Die Initiative “Generation Nomination” setzt sich für eine Auslosung der Nationalratsmitglieder ein. Derzeit befindet sich die Gruppe nach einem kurzen Medienhype im Prozess des kontinuierlichen Werbens. Eine konkrete Volksinitiative, für die 100.000 Unterschriften in 18 Monaten gesammelt werden müssen, wird derzeit noch nicht angestrebt.

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