Aleatorische Demokratie

?Macht:Los! Podcast: Bürgerrat Demokratie (Teil 1) mit Rachael Walch, Günther Beckstein

Aleatorische Demokratie hat in diesem Jahr in Deutschland ein ganz besonderes Experiment erlebt: den “Bürgerrat Demokratie”, eine per Los aus der ganzen Republik zusammengestellte Versammlung, die über Reformen unseres politischen Systems nachgedacht und Empfehlungen für die Politik formuliert haben. Um diesen “Bürgerrat Demokratie” ging es bei “?Macht:Los!” schon häufiger, nun war ich bei den abschließenden Beratungen in Leipzig dabei und stelle die Arbeit und die Ergebnisse vor. Shownotes:

Infos zum “Bürgerrat Demokratie” und weiterführende Links:
http://www.aleatorische-demokratie.de/planungszellen-fuer-demokratie/

Prof. David Farell zum irischen Bürgerrat (Citizens’ Assembly):
https://machtlos.podigee.io/2-citizens-assembly

Weitere Audio-Dateien zur aleatorischen Demokratie bei Soundcloud:
https://soundcloud.com/user-755126245

Dr. Christine von Blanckenburg von nexus, Moderatorin / Facilitator
https://www.nexusinstitut.de/ueber-uns/dr-christine-von-blanckenburg-3/

Jacob Birkenhäger von IFOK, Moderator / Facilitator
https://twitter.com/jbirkenhaeger?lang=de

Dr. Rachael Walsh
https://www.tcd.ie/research/profiles/?profile=walshr1

Susanne Saalfeld, Übersetzerin
https://www.saalfeld-sprachen-de.de/

Dr. Günther Beckstein, Vorsitzender des Bürgerrats
https://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Beckstein

Längst nicht alle Kommunen haben die angefragten Adressen zur Verfügung gestellt:
https://www.buergerrat.de/aktuelles/frankfurter-bei-demokratie-ratlos/

Ein Kommentar

  1. Guten Tag Herr Rieg,

    zur Folge 7 Ihres Podcasts eine kleine Beobachtung, bzw. Erklärung.

    Wie Sie, hat mich das Ergebnis der Bürgerberatung etwas – nicht wirklich enttäuscht, aber doch unter meinen Erwartungen zurückgelassen. Die Punkte ähnlich sich sehr und stehen ohne Bezug nebeneinander. Ich vermisse viele Themen wie zum Beispiel die Parteienfinanzierung, Korruption und allem voran das Wahlrecht und Wahlverfahren.

    Während Ihres Beitrags dazu wurde mir dann klar, woran das liegt. Ironischer Weise ist der Grund im genutzten Wahlverfahren zu finden. Ich will nicht zu hart urteilen, aber finde es schade um den Aufwand der getrieben wurde. Letztlich wird dieser Prozess nicht die Kraft entwickeln, die möglich gewesen wäre, nur weil ein Detail nicht ausreichend bedacht war. Die Punkte lassen sich darauf zusammenfassen, dass es direkte Demokratie auf Bundesebene und mehr Bürgerbeteiligung durch ausgeloste Bürgerräte geben soll. Daneben haben es als einzelne Punkte noch das Lobbyregister und mehr politische Bildung in die Liste geschafft.

    Soweit ich es verstanden habe gab es mehrere Tischgruppen, die parallel gearbeitet haben. Für die Abstimmung konnten von jeder Tischgruppe 10 Vorschläge eingereicht werden. Diese wurden dann zusammengefasst, und über diese dann einzeln abgestimmt. Alle Vorschläge mit mehrheitlicher Zustimmung wurden (unbearbeitet) in die veröffentlichte Liste übernommen.

    In der Wahltheorie ist das ein klassisches Beispiel für das Blockwahlverfahren – und dessen Fehlern. Würde man irgendeinen Theoretiker zu Wahlverfahren fragen ob man eine Blockwahl durchführen sollte, würde dieser immer davon abraten. Es wird nicht angewendet weil sich jemand Gedanken gemacht hätte, sondern weil sich niemand Gedanken gemacht hat. Leider findet sich das Blockwahlverfahren überall. Viele Parteien wählen so ihre Kandidaten, Vereine ihren Vorstand (so auch Mehr Demokratie e.V.).

    Der größte Fehler an der Blockwahl ist, dass sie nicht unabhängig von Klonen ist. Stellt man sich vor, dass zu einer Wahl eines Vorstands drei Kandidaten antreten. A B und C, und sie würden Zustimmung in Höhe von A 60%, B 55%, C 50% erhalten. Ist nur eine Person in den Vorstand zu wählen hätte A gewonnen, das wäre äquivalent zur sogenannten Zustimmungswahl und damit kein Problem. Der Vorstand repräsentiert hier 60% der Mitglieder. Sollten aber zwei Personen gewählt werden, könnte A noch einen weiteren Kandidaten mit aufstellen A’, der exakt dieselben Ansichten vertritt. Bei der Wahl ergibt sich dann das Bild A 60%, A’ 60%, B 55%, C 50%. Somit sind A und A’ gewählt. Wir haben also nun zwei Vorstände, doch es hat sich nichts geändert. Es werden exakt die selben Ansichten vertreten und wieder nur 60% der Mitglieder. Egal wie groß der Vorstand wäre, die restlichen 40% würden nie repräsentiert werden, und der Vorstand wäre immer nur eine Ansammlung der immer selben Personen.

    Dementsprechend ist auch das Ergebnis des Bürgerrats zu verstehen. Wir haben hier zwar 22 Punkte, aber es ist bloß eine Ansammlung der immer selben Aussage. Sicherlich ist es eine wichtige Aussage – die Frage “Soll unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden?” hätte man so aber auch schlicht mit “Ja” beantworten können. Der Bürgerrat bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück.

    Zudem sehe ich es kritisch, dass auch mehrere Forderungen mit aufgenommen wurden, die doch eine Vielzahl an Gegenstimmen hatten. Hier ist anscheinend noch kein Konsens erreicht worden. Es wäre noch mehr Diskussionsbedarf nötig um das Thema abschließend beurteilen zu können.

    Wie hätte man es also besser machen können? Sicherlich gibt es bessere Wahlverfahren die eine gewisse Proportionalität sicherstellen. Das eigentliche Problem sehe ich aber noch vorher, dass es überhaupt dazu kommt, dass wir die vielen Meinungen irgendwie sortieren und eindampfen müssen.

    Mit einer viel kleineren Anzahl an Teilnehmern wäre es möglich gewesen die abschließenden Ergebnisse Aug in Aug zu besprechen und zu strukturieren. Die 25 Personen einer Planungszelle wären sicherlich auch zu denselben Ergebnissen gekommen wie die 160 des Bürgerrats. Nur hätten sich diese abschließend zusammensetzen und darüber beraten können, wie sie ihre Ergebnisse zusammenfassen.

    Alles in Allem war der Bürgerrat sicherlich ein wertvoller Beitrag zu unserer Demokratie. Ich hoffe, dass diese Forderungen nun gehört und umgesetzt werden. Aber wir sollten auch die Probleme analysieren und für die Zukunft daraus lernen.

    Noch eine kleine Anmerkung, da Sie an verschiedener Stelle anmerkten, dass es in letzter Zeit nahezu einen Hype um diese Art der Beteiligungsverfahren gibt, und wir hier aufmerksam und kritisch sein sollten. Mir scheint, dieser “Hype” erwächst aus der tiefen Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie. Gerade jetzt mit dem Klimawandel wird deutlich, dass unser politisches System nicht in der Lage ist langfristige und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, oder sich überhaupt für irgendeine Veränderung zu entscheiden. Sie beschränkt sich darauf die bestehenden Verhältnisse zu verwalten und zu zementieren.

    Kleine Reformen scheinen hier nicht die nötige Kraft zu haben. Die Leute gucken sich nach radikal anderen Modellen um. Und da es in der Theorie zwar viele, in der Praxis aber wenige gibt, wird sich an diesem einen Instrument festgehalten. Der entscheidende Unterschied, der deliberative Verfahren so attraktiv macht, ist die Diskussion an deren Ende nicht ein Mehrheitsentscheid sondern ein Konsens steht. Die Leute sehen das ständige Kämpfen und Profilieren in der Politik und sehen, dass es nirgendwo hinführt. Konsensverfahren bringen Menschen dazu gemeinsam eine Lösung zu finden, nicht gegeneinander.

    Auch für mich ist das die treibende Kraft, warum ich mich für Bürgerräte so sehr interessiere. Nur sehe ich eben auch viele andere mögliche Konsensverfahren, die parallel dazu genutzt werden können. Andere Wahlverfahren wie Zustimmungs- oder Bewertungswahl, All-Partien-Regierungen ähnlich der Schweiz, Lokale Vollversammlungen, Rätedemokratie wie in Rojava. Bürgerräte wären hier ein Element unter mehreren, das (auf Grund der Skaleneffekte) besonders gut auf der nationaler Ebene funktioniert.

    Insofern würde ich mich freuen, wenn das jetzige Experiment als Anstoß für einen weiteren Bürgerrat zum Klimaschutz genommen würde – auch wenn das Ergebnis sich jetzt schon absehen lässt.

    Mit freundlichen Grüßen
    [der Name des Verfassers ist der Redaktion bekannt, auf eigenen Wunsch hin anonym veröffentlicht]

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