Aleatorische Demokratie

Netzwerk aleatorische Demokratie und Deliberation

Da mindestens jede zweite E-Mail zu diesem Blog danach fragt, wen man denn zum Thema Los-Demokratie/ aleatorische Deliberation / Citizens Jury / Planungszelle (vor allem im deutschsprachigen Raum) als Experten ansprechen könnte, hier einige Hinweise. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionell erstellte Liste, auf die sich niemand selbst gesetzt hat. Es soll daher niemand für konkrete Ideen, insbesondere aus diesem Blog, vereinnahmt werden – die Positionen der einzelnen Akteure/ Autoren/ Forscher liegen oft weit auseinander.

Soweit in der Kürze sinnvoll möglich, wird auf Aktivitäten zur aleatorischen Demokratie verwiesen; sofern hinter dem Namen keine weiteren Angaben stehen, ergibt sich der Bezug aus Publikationen, die in unserer kleinen Auswahlliste bereits enthalten sind – und die zur weiteren Recherche empfohlen wird.

Bei einem Sternchen * hinter dem Namen gibt es am Ende dieser Seite ergänzende/ aktualisierte Hinweise, alphabetisch sortiert. Weitere Hinweise zum redaktionellen Vorgehen stehen ebenfalls am Ende des Beitrags.

1. Etablierte Bürgerbeteiligung per aleatorischer Demokratie

Das derzeit populärste Beispiel für die Beratung komplizierter Sachthemen durch ausgeloste Bürger  ist die “Convention on the Constitution” in Irland bzw. die dazugehörige “Citizens Assembly” (siehe Wikipedia). 99 ausgeloste Bürger hatten im Jahr 2016 über Fragen einer Verfassungsänderung beraten und dabei u.a. die Aufhebung des generellen Abtreibungsverbots vorgeschlagen. In einer nachfolgenden Volksabstimmung wurde diese Änderung angenommen .
Auch andernorts gab  es schon Verfassungsänderungen nach aleatorischer Bürgerberatung. Immer wieder genannt wird etwa die Citizens’ Assembly British Columbia (Kanada).
Neben solch einmaligen Bürgerbeteiligungen gibt es aber auch kontinuierliche aleatorische Verfahren. So beruft das österreichische Bundesland Vorarlberg regelmäßig per Los gebildete Bürgerräte ein (siehe Erläuterungen beim Büro für Zukunftsfragen).
Für fallbezogene aleatorische Bürgerbeteiligung sei auf die vielen Planungszellen/ Citizens Juries/ Bürgergutachten verwiesen.
–> Weitere Beispiele.

Ostbelgien hat inzwischen einen “Ständigen Bürgerdialog”, der auf Auslosung setzt. Ein Bürgerrat mit 24 Mitgliedern koordiniert gemeinsam mit der “Ständigen Sekretärin” die Bürgerbeteiligung. Ein- bis dreimal im Jahr sollen dann Bürgerversammlungen sattfinden, für die jeweils 25 bis 50 Bürger per Los bestimmt werden (siehe Bericht Grenzecho).

2. Organisationen,
die aleatorische Verfahren fordern, fördern oder ihnen gegenüber offen sind

Deutschland überregional bzw. modellhaft 
BürgerInnengutachtenpartei (BGP)
– Bürgerpolitik.org (gGmbH, Berlin, möchte BürgerArenen)
Demokratie Innovation  e.V. / “Es geht los”
Demokratische Stimme der Jugend
Es geht LOS (Demokratie Innovation e.V., Berlin)
– Extinction Rebellion: siehe United Kingdom
Hanf-Partei
– Mehr Demokratie e.V. (siehe Projekt Bürgergutachten Demokratie 2019)
Mehr als wählen (Frankfurt)
– Nein-Partei (Parteiprogramm; aufgelöst)
Netzwerk Bürgerbeteiligung (AG beim Jahrestreffen 2018, Kontakt: Rolf Schneidereit)
Qualitätsnetzwerk Bürgergutachten (ehemals “Planungszellen-Protagonisten”)
Die Repräsentativen (Partei für die Auslosung von  Parlamentsplätzen)

Zu kleineren Gruppen und Projekten für Bürgerbeteiligung oder Demokratie per Auslosung siehe den Beitrag  “Initiativen für aleatorische Demokratie“.

Österreich
Bürgerräte von unten (private Infoseite)
– IG Demokratie (Interessengemeinschaft, Verein; “Förderung partizipativer und konsultativer politischer Prozesse”; will gelosten EU-Verfassungskonvent)

Australien
New Democracy Foundation

United Kingdom
Involve
Extinction Rebellion (gegen Klimawandel, internationalisiert sich). Zitat: “We do not however, trust our Government to make the bold, swift and long-term changes necessary to achieve this and we do not intend to hand further power to our politicians. Instead we demand a Citizens’ Assembly to oversee the changes, as we rise from the wreckage, creating a democracy fit for purpose.”

USA
Jefferson Center (gegründet von Ned Crosby 1974)
Sortition Foundation
– Bard Institute for the Revival of Democracy through Sortition. (Beschreibung von der Seite: The Bard Institute for the Revival of Democracy through Sortition is conceived as a critical platform to assemble the diverse research and resources that are emerging around deliberative democracy and sortition. We are a project of the Hannah Arendt Center at Bard College[…])

3. Ausgeloste Bürgerräte, Bürgerversammlungen, Konvente etc.  

Für die regelmäßige Beratung politischer Themen durch ausgeloste Bürger – pro Beratung wechselnd oder auch mit einer längeren Amtsdauer – setzen sich viele der oben gelisteten Initiativen ein. Solche auf dem Zufallslos basierenden Bürgergruppen zur Beratung von Politik und Verwaltung gibt es bereits in folgenden Orten (bzw. werden derzeit konkret vorbereitet). Nicht aufgeführt werden hier einmalige Versammlungen oder Verfahren zur Beratung einer einzelnen konkreten Sachfrage (typisch etwa: Entwicklung eines Leitbildes, Erarbeitung von Regeln für Bürgerbeteiligung etc.). Solche  Anwendungsbeispiele des demokratischen Losens werden am Ende der Liste gesammelt. 

u.a. folgende Gruppen ein bzw. praktizieren bereits (- nicht aufgeführt sind hier Bürgerräte u.ä., die anders als per Los zusammengesetzt sind): 
– Frankfurt am Main: Mehr als Wählen / Demokratie-Konvent (studentische Initiative)
Freiburg: Allianz für werteorientierte Demokratie (AllWeDo) (ausgeloste Bürgerversammlung,  Mitgliedschaft für ein Jahr)

Zu weiteren Initiativen, die noch nicht auf der Zielgeraden sind (beschlossene oder bereits implementierte dauerhafte Bürgerbeteiligung per Los) siehe: “Initiativen für aleatorische Demokratie

4. Befürworter demokratischer Losverfahren
(zumeist befürworten  sie den Einsatz aleatorischer Demokratie in deutlich schwächerer Ausprägung als Timo Rieg, Herausgeber dieses Blogs, in seinem Buch), aus dem deutschsprachigen Raum:

Bender, Prof. Christiane (HH)
Buchstein, Prof. Hubertus (Uni Greifswald)
Dobusch, Prof. Leonhard (schlägt Rundfunkschöffen vor)
Ehs, Tamara (Uni Wien)
Geißel, Prof. Brigitte (Uni Frankfurt)
Graßl, Prof. Hans (Siegen),
Hein, Dr. Michael (Göttingen)
Leggewie, Prof. Claus (Essen)
Nanz, Prof. Patrizia (Potsdam)
Paschalis, Panagiotis (Netzwerk Bürgerbeteiligung)
Vergne, Dr. Antoine (Paris / Berlin)

5. Wissenschaftler, Politiker u.a., die sich in anderen Ländern/ Sprachen konkret für demokratische Losverfahren ausgesprochen haben

Guerero, Prof. Alexander (USA)
Burnheim, Prof. em. John (Sydney)
Pache, Charly (Schweiz, Volksinitiative)
Van Parijs, Prof. em. Philippe
Royal, Ségolène (Frankreich, Jury citoyen)
Van Reybrouck, David  (Belgien)

6. Freunde des Verfahrens Planungszelle / Bürgergutachten / Citizens Jury,
bei dem die Teilnehmer immer per Los (also aleatorisch) bestimmt werden, die jedoch nur beratend tätig werden (Bürgerbeteiligung/ Deliberation):

van Deth, Prof. Jan (Mannheim, u.a. Demokratie-Monitor)
Dienel, Prof. Hans-Liudger (Berlin, FU + Nexus)
Frey, Bruno
Hein, Michael
Lietzmann, Prof.  Hans-J. (Wuppertal)
Osterloh, Prof. Margit (Zürich)
Stojanovic, Dr. Nenad (Genf)
Sturm, Prof. Hilmar (München)
Thedieck, Prof. Franz †

7. Journalisten,
die über aleatorische Demokratie berichten und dieser (offenbar) selbst etwas abgewinnen können:

Berbner, Bastian
Dunlop, Tim (“The Future of Everything”)
Posener, Alan
Stelzer, Tanja
Uchatius, Wolfgang
Weyh, Florian Felix
Wolf, Armin (Bürgerversammlung fürs ORF)

8. Weitere Links
Aus der Fülle guter Informationsportale zu Bürgerbeteiligung und Demokratieentwicklung, bei der immer auch irgendwo Aleatorik eine Rolle spielen kann, verweisen wir nachfolgend noch auf einige besonders ergiebige Quellen. 

Adressen von Akteuren (interessant vor allem die Rubrik “Weitere nützliche Adressen”)
Participedia – ein Methoden-Wiki
Partizipendium – ein Bürgerbeteiligungs-Blog (viele aktuelle News + Nachschlagewerk)
Partizipation und nachhaltige Entwicklung in Europa (Bundesministerium, Österreich)

Da sich in einem Blog so vieles ansammelt, hier nochmal der Verweis auf die Haupteinträge, welche mit dem Stichwort “Netzwerk” vernetzt sein könnten:
a) Beispiele für Planungszellen / Citizens Juries / Citizens’ Assembly / Bürgergutachten
b) aktive Initiativen
c) Medienspiegel
d) Veranstaltungen (Termine)

9. Andere Gruppen
(mit denen wir im Austausch stehen)

Dynamic Facilitation (Verein, München; u.a. Bürgerräte/ Wisdom Councils. Das Verfahren “Dynamic Facilitation” wird u.a. in Vorarlberg bei Bürgerräten eingesetzt)
Kommunikative Demokratie (Verein, Berlin)
Mehr Demokratie (Verein auf Bundes-  und Landesebene; Planungszelle Demokratie  2019)
Procedere (Entwicklungs- und Vermittlungsverbund für prozedurale Praxis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)
Redesign Democracy

10. Weitere Anwendungsbeispiele der Bürgerbeteiligung per Los

Edingen-Neckarhausen (PLZ 68535, Baden-Württemberg)
Ein Teilnehmer berichtete dazu auf der Ask-us-Liste:

Meine Gemeinde ist eine von mehreren Gemeinden im Main-Neckar-Raum (in Baden-Württemberg, Deutschland), die eine Zukunftswerkstatt zur Entwicklung der Gemeinde durchführen (Leitbild für die Zeit bis 2030). Alle Bürger der Gemeinde wurden angeschrieben und in einem Fragebogen um Vorschläge gebeten. Unter allen, die den Fragebogen beantwortet haben, wurden zufällig einige ausgewählt, darunter auch ich, und eingeladen, an einem der Arbeitskreise teilzunehmen. So wurden ich und einige andere, die sonst nie politisch aktiv sind, mal eingebunden. So wie ich dachten auch viele andere Teilnehmer “wenn die Gemeinde mich schon extra anschreibt, sollte ich wohl mal mitmachen”) Wir haben viele Vorschläge diskutiert. Leider wurden meine weitgehend als unrealistisch eingestuft (neuer Bahnhof, …) andererseits habe ich auch Ideen von anderen abgelehnt (Förderung von Elektromobilität -> halte ich nicht für zielführend, weil die Produktion und Entsorgung der Batterien die Umwelt sehr stark belastet). Neben uns Bürgern sind Gemeinderatsmitglieder mit dabei, die angehalten wurden sich zurückzuhalten, aber de facto oft erzählen, was schon gemacht wurde, für demnächst geplant ist oder abgelehnt und warum. Ich war sehr positiv überrascht, wie viele gute Angebote die Gemeinde hat, von denen ich nie was wusste.
Natürlich ist die Teilnahme freiwillig. Es sind zwar im Lauf der Zeit einige der Bürger weggeblieben, v.a. solche, die sich schwer tun mit Diskussionen (z.B. weil sie nicht so gut Deutsch können oder älter sind und schwer hören oder halt doch wenig Interesse am Thema haben),  dennoch haben wir viele konstruktive Vorschläge erarbeitet, die nun im Gemeinderat diskutiert werden.

 

Organisatorische Hinweise

– Von Institutionen/ Lehrstühlen / Firmen etc. haben wir i.d.R. nur einen Protagonisten benannt. Für viele Anfragen sind sicherlich andere Mitarbeiter mindestens so empfehlenswerte Ansprechpartner.
– Akademische Grade sind nicht vollständig ausgewiesen. Die Bezeichnung “Prof.” soll vor allem auf die universitäre Anbindung deuten. Doktorgrade sind i.d.R. nicht benannt (Ausnahme: Dissertation befasst sich explizit mit aleatorischer Demokratie)
– Wer sich explizit gegen seine Nennung hier ausgesprochen hat, wird nicht aufgeführt (aber ggf. natürlich im Literaturverzeichnis und in Blogbeiträgen). Ebenso nehmen wird diejenigen nicht auf, die mehrfach auf Anfragen von uns nicht reagiert haben, also zumindest diesen kleinen Knoten im Netzwerk nicht nutzen wollen und für Anfragen offenbar nicht zur Verfügung stehen.

Ergänzende Hinweise (zu mit * gekennzeichneten Einträgen):
derzeit keine

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