Aleatorische Demokratie

Aleatorische Demokratie: Die Ausgelosten sind wir

Die Idee, ausgeloste Bürger sollten für die Gesamtheit entscheiden können, sorgt bei fast allen für Irritationen, die zum ersten Mal von der Idee hören. Obwohl sie sich täglich über ihre “gewählten Vertreter” im Parlament aufregen können, haben sie doch die Befürchtung, “normale Bürger” würden noch schlechter arbeiten (siehe u.a. “Das Bürgerparlament“).

Eine sehr überzeugende, schön formulierte Argumentation hat nun gerade Tom Atlee notiert in seinem Blog-Post “Pros, cons and the liberation potential of random selection“:

>>When we elect representatives, they are (theoretically) our agents: they are there to do what we want them to do. In this, so the theory goes, they are – and need to be – “answerable” to us, their constituency, and subject to rewards and penalties from us when (in our judgment) they do well or poorly.
With sortition, on the other hand, there is no “they”. The people selected do not have a constituency like an elected official does. “They” are actually “us”. They are doing what we would do if we were selected. And more of us WILL BE selected in the next round of selections. “They” are us, the People, doing the work of co-creating our shared destiny. They may make mistakes or do things some of us individually don’t like, but that is more like when we individually make mistakes or do things we don’t like in our own lives.<< (12. August 2015)

Die für kurze Zeit zur Beratung ausgelosten Bürger sind zwar Stellvertreter für alle (und nicht nur für “ihre Wähler”), aber sie müssen dafür kein Mandat verhandeln, sich nicht rechtfertigen, schon gar nicht mit (fiktiven) Ideen bewerben – sie sind  einfach nur sie – und damit in der Summe “wir”, weil eben rein statistisch alles berücksichtigt wird, und zumindest über mehrere Auslosungen hinweg tatsächlich auch die kleinste Minderheit einmal dabei ist.

Demokratische Innovationen bringen wenig?

Für die Otto-Brenner-Stiftung hat Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin, eine Studie über demokratische Innovationen vorgelegt*. Sein Fazit: „An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Die diskutierten demokratischen Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen.“

Bei seiner Untersuchung kommt Merkel für deliberative Verfahren wie die Citizens Jury/ Planungszelle laut Pressemitteilung zu folgendem Schluss:

Deliberative Verfahren, die in einem moderierten Prozess der Beratung auf den „zwanglosen Zwang“ des besseren Arguments setzen, sind vor allem für die Mittelschichten partizipationsfördernd. Ein Konzept, das solche Diskurse ohne Ausschluss der bildungsfernen Schichten etablieren könnte, wurde bisher in den entwickelten kapitalistischen Demokratien der OECD-Welt nicht vorgelegt.
Demokratische Deliberation kann aber dazu beitragen, gesellschaftliche Diskurse zu repräsentieren, die sonst in der interessen- und machtüberladenen Sphäre der repräsentativen Demokratie nur wenig Gehör finden. Gute Erfahrungen hat Brasilien mit seinen Public-Policy Konferenzen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Bildung gemacht. Der Beweis, dass diese auch verteilungspolitisch relevanten Maßnahmen in den reifen Demokratien der OECD-Welt ebenfalls akzeptiert werden, ist kaum zu erwarten.

Eine Rezension der Studie gibt es hier: “Nur wissenschaftlicher Schein?– Merkel verkorkst Studie über demokratische Innovationen”

*) OBS-Arbeitsheft 80: Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis;
Vollständige Pressemitteilung

Planungszelle zum Tempelhofer Feld Berlin

Zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin wurden im November 2013 drei parallel beratende, zweitägige Kurz-Planungszellen durchgeführt. Die Ergebnisse als Bürgergutachten liegen nun vor (Bericht + pdf)

Da es zur Frage, ob der ehemalige Flugplatz überhaupt (am Rand) bebaut werden soll oder ob er in seiner derzeit genutzten Form als offener Bürgerpark erhalten bleiben soll, zur Europawahl eine Volksabstimmung in Berlin durchgeführt wird, ist folgendes anzumerken:

* Die Planungszellen hatten sich nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt bebaut werden soll oder nicht. Denn diese Fragestellung war nicht im Interesse des Auftraggebers (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller), und die Planungszellen hätten dazu ganz andere Themeneinheiten und Fachleute gebraucht (u.a. Begutachtung anderer vorhandener Flächen, Bedarfsanalysen etc.).

* Die Planungszellen wurden laut Bürgergutachten offenbar sehr intensiv mit dem Auftraggeber abgestimmt. Auf Seite 19 heißt es dazu:

“Die thematischen Schwerpunkte der Planungszellen zur Entwicklung des Quartiers am Tempelhofer Damm wurden in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausgewählt und als Agenda inhaltlich ausgearbeitet. […]
Anhand der Themen der Agenda wurden in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils zu den Arbeitseinheiten passende, sachkundige Referentinnen und Referenten ausgewählt. Es wurde dabei der Versuch unternommen, möglichst auch gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen.”

Dass der Auftraggeber Einfluss auf die Erarbeitung des – natürlich von ihm vorgegebenen Themas – hat, ist stets ein Konfliktfeld. Für die Unabhängigkeit des Verfahrens sollte es eigentlich keinerlei Eingriffe in die Referenten- und Expertenauswahl geben.

Weitere Informationen und Diskussionen dazu:
* beim unabhängigen Durchführungsträger nexus Institut Berlin
* bei der Tempelhof Projekt GmbH (städtische Einrichtung)
* RBB-Bericht (Text) mit Hinweis auf Kritik