Aleatorische Demokratie

Jugendliche zur Demokratiereform beraten lassen

Wenn im Sommer 2019 tatsächlich in bundesweit etwa 16 Planungszellen per Los bestimmte Bürger über demokratische Reformen beraten (siehe Bericht), sollte die Chance genutzt werden, in zwei eigenständigen Gruppen ausschließliche Jugendliche zu Wort kommen zu lassen.
Denn selbst, wenn bei den Planungszellen Deutsche ab 16 Jahren berücksichtigt werden (Ziehung aus kommunalen Einwohnermelderegistern), bleibt eben ein großer Teil der jungen Generation stimmlos (zumal auch noch damit zu rechnen ist, dass die Politik eine Auslosung erst ab 18 Jahren haben möchte).
Rein sachlich dürfte unstrittig sein, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene über Vorschläge zur Zukunftsgestaltung beraten sollten. Sie betrifft es am meisten (bzw. längsten), sie kommen in der Tagespolitik am wenigsten vor (und wenn, dann meist über “Anwälte”, z.B. erwachsene Jugendverbandsvertreter und hauptberufliche Pädagogen). Weiterlesen

Initiative für einen europäischen Verfassungskonvent

Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen

Baden Württemberg kann sogar Lotterie

In einem kurzen “Erklärvideo” stellt das “Staatsministerium Baden-Württemberg” ihr PR-Konzept der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung vor. Wobei die Bezeichnung “PR-Konzept” bereits Teil der Rezension ist, die hier in aller Kürze erfolgen soll. Denn wenn das Video bisher auch nur wenige Bürger erreicht hat: es zeigt sehr typisch das Problem aller Top-down-Verfahren in der Demokratie.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg wirbt in dem Clip für ihr Engagement, per Los ausgewählte Einwohner zu gesellschaftlichen Fragen miteinander diskutieren zu lassen, oder wie es in dem Video – ohne Angabe von Autoren und Produzenten hölzern heißt: um “einen Dialog zu einer bestimmten Thematik durchgeführt”. Die Bürger erscheinen darin jedoch nicht als Souverän, sondern als Petenten, denen die Landesregierung großzügigerweise Gehör schenkt. Weiterlesen

Initiativen für aleatorische Demokratie

Es gibt derzeit zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen, die sich aleatorische Demokratie oder (wenigstens) aleatorische Deliberation wünschen, also zumindest die Beratung der Berufspolitik und Verwaltung durch ausgeloste Bürger. Nachfolgend einige Beispiele. Bereits etablierte aleatorische Verfahren finden sich unter Netzwerk.

Deutschland

Parteiprogramm. Die “Hanf-Partei” will aleatorische Demokratie zum festen Bestandteil des Parteiprogramms machen. Derzeit können Interessierte über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der bisherige Entwurf stützt sich vor allem auf die Ideen von David Van Reybrouck und Timo Rieg.
Zuvor hatte die Partei “NEIN!-Idee aleatorische Demokratie in ihrem Programm und wollte auch Parteiposten per Los vergeben. Am 1. April 2017 hat sich die Partei Nein-Idee beim Bundesparteitag in Heubach aufgelöst.  Weiterlesen

Gegen Wahlen – David Van Reybroucks Buch

Mit seinem Buch “Tegen Verkiezingen” bzw. dessen Übersetzungen hat der Belgische Autor David Van Reybrouck einen Bestseller geschrieben. Erstaunlich, dass er sogar in Deutschland mit “Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist” kurze Zeit auf der Bestsellerliste stand (nach einem Interview mit dem Spiegel) – denn: bis dahin hatte sich keine Redaktion für das Thema Losdemokratie erwärmen können, zu weit weg war die Idee von dem, was sich Politikredakteure vorstellen können.
So wurde Van Reybroucks Buch natürlich auch vor allem in den Feuilletons besprochen – dort aber überwiegend sehr begeistert. Im politischen Alltag ist die Idee noch lange nicht angekommen, aber immerhin kennen nun einige Mitbürger schon mal das Prinzip, darauf lässt sich aufbauen. Weiterlesen