Aleatorische Demokratie

Bürgerrat für Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform realisiert derzeit ein Bündnis von Beteiligungsexperten. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber zum damaligen Konzept:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln:

“Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Der Expertenkommission (die es noch nicht gibt) will Mehr Demokratie e.V. mit den beiden Firmen für Bürgerbeteiligung nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung und IFOK GmbH die Expertise der Bürger zur Seite stellen: In 16 Planungszellen sollen bundesweit ausgeloste Bürger (ab Alter 16) über neue Ideen für die Demokratie beraten. (Update: die 16 Planungszellen wurden nun auf einen Bürgerrat reduziert.)
Da in diesem Verfahren die Entscheidungs- und nicht die Ideenfindung im Mittelpunkt steht, sollen den Planungszellen andere Beteiligungsverfahren zum “Agenda Setting” vorausgehen.
Das fertige Bürgergutachten mit den Beratungsergebnissen der ausgelosten Bürger soll im Herbst 2019 an einem “Tag der Demokratie” der Öffentlichkeit und Politik übergeben werden.

Quelle der verwendeten  Grafik: Kurzpräsentation der Veranstalter für die ursprüngliche Version

Mit dem schriftlichen Bürgergutachten soll das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein. Im Konzept heißt es:
“In der Phase nach der Übergabe des Bürgergutachtens findet eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik statt. Auf Bürgerkonferenzen können Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Expertinnen und Experten mit Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog über die Umsetzung der Reformvorschläge des Gutachtens treten. In den Bürgerkonferenzen begleiten Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Expertenkommission bei der Umsetzung des Bürgergutachtens. In diesem Format können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Politik unterstützen, sondern im Zweifelsfall auch darauf hinwirken, dass Reformvorschläge nicht verwässert werden oder unter den Tisch fallen.”
Die Kosten des ursprünglichen Projektes gaben die Planer mit etwa 2,75 Millionen Euro an.

Update Mai 2019:
Wie schon vor längerem im Newsletter berichtet, wurde das Konzept vor allem aus finanziellen Gründen nochmal angepasst. Es wird jetzt nicht mehr nach dem strengen Verfahren “Planungszelle” gearbeitet, das Projekt nennt sich “Bürgerrat”.
Das Agenda-Setting geschieht im Juni und Juli  in Regionalkonferenzen, für deren Teilnahme sich jeder bewerben kann. Die Beratung der dort entwickelten Ideen für mehr oder andere Demokratie findet an zwei Wochenenden in Leipzig statt (13.-14. und 27.-28. September 2019), die Teilnehmer werden per Los bestimmt, man kann sich dafür nicht bewerben.
Die Ergebnisse sollen dann am 15. November 2019 als “Tag für die Demokratie” in Berlin vorgestellt werden.

Update Juli 2019:
Der neue Ablaufplan

Links: 

Aktuelle Projektseite:
buergerrat.de 

Mehr Demokratie, Artikel (S. 4 bis 8) (pdf)
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-07-02_mdmagazin03-2018.pdf

Forschungsjournal Soziale Bewegungen (S. 169-175): Experiment Bürgergutachten
http://forschungsjournal.de/jahrgaenge/2018heft1-2

Thema bei der Mitgliederversammlung “Mehr Demokratie”
https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/mitgliederversammlung/volle-fahrt-voraus/

Nexus
https://nexusinstitut.de/

IFOK
https://www.ifok.de/

Ergänzungsvorschlag: paralleles Jugendvotum per Youth Citizens Jury
http://www.aleatorische-demokratie.de/jugendliche-zur-demokratiereform-beraten-lassen/

 

 

Pressespiegel (Auswahl)

+ Impulse zur europäischen Bewegung für aleatorische Demokratie: “Das große Demokratie-Los

+ Zusagequote von nur 3% erwartet, in 98 Kommunen werden die 160 Teilnehmer des Bürgerrats ausgelost. Bürgerrat: Luckenwalder sollen über Demokratie mitreden. Märkische Allgemeine, 4. Juli 2019

+ Videokommentar zur theoretischen Ablehnung des Losverfahrens (5 Minuten, Ardalan Ibrahim)

Erstveröffentlichung des Beitrags: 24.11.2018
Seitdem vielfach aktualisiert

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