Aleatorische Demokratie

Planungszellen für Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform will ein Bündnis von Beteiligungsexperten 2019 realisieren. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln:

“Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Der Expertenkommission (die es noch nicht gibt) will Mehr Demokratie e.V. mit den beiden Firmen für Bürgerbeteiligung nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung und IFOK GmbH die Expertise der Bürger zur Seite stellen: In 16 Planungszellen sollen bundesweit ausgeloste Bürger (ab Alter 16) über neue Ideen für die Demokratie beraten.
Da in diesem Verfahren die Entscheidungs- und nicht die Ideenfindung im Mittelpunkt steht, sollen den Planungszellen andere Beteiligungsverfahren zum “Agenda Setting” vorausgehen.
Das fertige Bürgergutachten mit den Beratungsergebnissen der 16 Planungszellen soll im Herbst 2019 an einem “Tag der Demokratie” der Öffentlichkeit und Politik übergeben werden (derzeit geplant: 15. September).

Mit dem schriftlichen Bürgergutachten soll das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein. Im Konzept heißt es:
“In der Phase nach der Übergabe des Bürgergutachtens findet eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik statt. Auf Bürgerkonferenzen können Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Expertinnen und Experten mit Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog über die Umsetzung der Reformvorschläge des Gutachtens treten. In den Bürgerkonferenzen begleiten Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Expertenkommission bei der Umsetzung des Bürgergutachtens. In diesem Format können die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Politik unterstützen, sondern im Zweifelsfall auch darauf hinwirken, dass Reformvorschläge nicht verwässert werden oder unter den Tisch fallen.”
Die Kosten geben die Planer mit etwa 2,75 Millionen Euro an.

Mehr Demokratie, Artikel (S. 4 bis 8) (pdf)
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-07-02_mdmagazin03-2018.pdf

Forschungsjournal Soziale Bewegungen (S. 169-175): Experiment Bürgergutachten
http://forschungsjournal.de/jahrgaenge/2018heft1-2

Thema bei der Mitgliederversammlung “Mehr Demokratie”
https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/mitgliederversammlung/volle-fahrt-voraus/

Nexus
https://nexusinstitut.de/

IFOK
https://www.ifok.de/

Ergänzungsvorschlag: paralleles Jugendvotum per Youth Citizens Jury
http://www.aleatorische-demokratie.de/jugendliche-zur-demokratiereform-beraten-lassen/

Quelle der verwendeten  Grafik: Kurzpräsentation der Veranstalter

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