Aleatorische Demokratie

Medienspiegel

+ “Berufsstand mit beschränkter Haftung (Deutschlandfunk Kultur, 08.09.2022). Politiker müssen die übrigen Bürger mehr beteiligen, da sie selbst gar nicht die Alleinverantwortung für ihr Handeln tragen können.

+ Wegen “RBB-Affäre”: Sollte man Rundfunkräte auslosen? Kurzer Bericht bei Bürgerrat.de (auch auf Englisch verfügbar), ausführlicher ein alter Reformvorschlag in epd-Medien (24.08.2022)

+ Gegen Bürgerräte spricht sich weiterhin RA Ortlieb Fliedner aus: “Bürgerräte fördern  kein demokratisches Engagement” (FAZ Einspruch, 23.08.2022; Alter Beitrag bei Cicero: Warum das Losverfahren keine Alternative ist.) Weiterlesen

?Macht:Los! Folge 18: Aleatorische Deliberation in Frankreich und der EU

Frankreich ist mit auf dem Los basierender Bürgerbeteiligung im Zuge der “Gelbwesten-Proteste” weit vorangeschritten. An der Durchführung dieses “Grand Débat” (siehe Episode 4) war Antoine Vergne beteiligt.

Dr. Antoine Vergne arbeitet bei “Missions Publiques”, einer Firma für Bürgerbeteiligung mit Sitz in Paris, Bonn und Brüssel. Er ist dort Co-Direktor und Direktor für internationale Partnerschaften und war beteiligt an der Organisation der ausgelosten Bürgerforen 2019 wie dann auch 2021 zu Klimafragen und zur Zukunft der EU. Timo Rieg und Antoine Vergne kennen sich seit über 15 Jahren aus dem Planungszellen-Kontext. In dieser Ausgabe von ?Macht:Los! sprechen sie über Vergnes Erfahrungen mit aleatorischer Bürgerbeteiligung in Frankreich und der Europäischen Union.

Shownotes
Zum automatischen Transkript der Folge (sehr fehlerhaft!): https://machtlos.podigee.io/4-buergerrat-demokratie-gestartet/transcript

Weitere Informationen unter Aleatorische-Demokratie.de
http://www.aleatorische-demokratie.de

Antoine Vergne bei Missions Publiques
https://missionspubliques.org/unser-team/?lang=de

Konferenz zur Zukunft Europas – Information der dt. Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/konferenz-zur-zukunft-europas

Konferenz zur Zukunft Europas – Projektseite der EU
https://futureu.europa.eu/?locale=de

Diskussionspanel zur Zukunft Europas (Europäische Kommission)
https://futureu.europa.eu/processes

Experiment Bürgerbeteiligung (Bericht Deutschlandfunk)
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-zur-zukunft-europas-experiment-buergerbeteiligung-100.html

Grand debat (Bericht SZ):
https://www.sueddeutsche.de/politik/grand-debat-frankreichs-baum-der-erkenntnis-1.4401094

Die Macht des Zufalls – Interview mit Timo Rieg über Losdemokratie, RBB Kultur und RBB Inforadio
https://www.inforadio.de/rubriken/leben/religion-und-gesellschaft/2022/01/die-macht-des-zufalls.html

Übersicht zu Planungszellen (als Grundmodell aleatorischer Deliberation)
http://www.aleatorische-demokratie.de/liste-der-deutschen-planungszellen-citizens-jurys/

Eine vollständige Übersicht aller ?Macht:Los!-Folgen finden Sie unter www.machtlos.org

Planungszelle zum Tempelhofer Feld Berlin

Zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin wurden im November 2013 drei parallel beratende, zweitägige Kurz-Planungszellen durchgeführt. Die Ergebnisse als Bürgergutachten liegen nun vor (Bericht + pdf)

Da es zur Frage, ob der ehemalige Flugplatz überhaupt (am Rand) bebaut werden soll oder ob er in seiner derzeit genutzten Form als offener Bürgerpark erhalten bleiben soll, zur Europawahl eine Volksabstimmung in Berlin durchgeführt wird, ist folgendes anzumerken:

* Die Planungszellen hatten sich nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt bebaut werden soll oder nicht. Denn diese Fragestellung war nicht im Interesse des Auftraggebers (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller), und die Planungszellen hätten dazu ganz andere Themeneinheiten und Fachleute gebraucht (u.a. Begutachtung anderer vorhandener Flächen, Bedarfsanalysen etc.).

* Die Planungszellen wurden laut Bürgergutachten offenbar sehr intensiv mit dem Auftraggeber abgestimmt. Auf Seite 19 heißt es dazu:

“Die thematischen Schwerpunkte der Planungszellen zur Entwicklung des Quartiers am Tempelhofer Damm wurden in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausgewählt und als Agenda inhaltlich ausgearbeitet. […]
Anhand der Themen der Agenda wurden in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils zu den Arbeitseinheiten passende, sachkundige Referentinnen und Referenten ausgewählt. Es wurde dabei der Versuch unternommen, möglichst auch gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen.”

Dass der Auftraggeber Einfluss auf die Erarbeitung des – natürlich von ihm vorgegebenen Themas – hat, ist stets ein Konfliktfeld. Für die Unabhängigkeit des Verfahrens sollte es eigentlich keinerlei Eingriffe in die Referenten- und Expertenauswahl geben.

Weitere Informationen und Diskussionen dazu:
* beim unabhängigen Durchführungsträger nexus Institut Berlin
* bei der Tempelhof Projekt GmbH (städtische Einrichtung)
* RBB-Bericht (Text) mit Hinweis auf Kritik
* Initiative 100% Tempelhofer Feld (mit Infos zur aktuellen Entwicklung)

Update: 

Im Volksentscheid haben die Berliner Wähler am 25. Mai 2014 mit 64% deutlich gegen eine (Rand-)Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhofer Feld gestimmt (siehe Wikipedia).