Planungszelle

Citizens’ Jury – was ist das?

Ein repräsentatives Verfahren für Problemlösungen (Entscheidungen), die sonst fast immer gewählten Vertretern oder – faktisch vor allem – Verwaltungen vorbehalten ist, ist die Planungszelle (PZ), international “Citizens Jury” genannt. Bisher wird sie stets nur – aber in vielen Ländern der Welt – beratend eingesetzt: Ausgeloste Bürger beraten nach einem festgelegten Verfahren i.d.R. vier Tage lang konkrete Projekte anhand der Vorlagen aus der Verwaltung, Stellungnahmen von Sachverständigen, Ortsbesichtigungen etc. und geben am Ende eine deutliche Empfehlung ab (Bürgergutachten). Der viel weiter reichende Vorschlag, die Bürger nicht nur beraten, sondern sogar entscheiden zu lassen, wird vor allem von Timo Rieg vertreten, der eine solche “aleatorische Demokratie” in einem eigenen Buch ausführlich darstellt.

Die Planungszelle  ist ein Anfang der 70er Jahren entwickeltes Verfahren zur Politikberatung, als Hilfe zur Entscheidungsfindung. Es wurde parallel und von einander unabhängig in Deutschland von Peter C. Dienel und in den USA von Ned Crosby entwickelt (dort als “Citizens’ Jury”, angelehnt an die Geschworenen-Jury bei Gericht).

“Die Planungszelle ist eine Gruppe von Bürgern, die nach einem Zufallsverfahren ausgewählt und für begrenzte Zeit von ihren arbeitstäglichen Verpflichtungen vergütet freigestellt worden sind, um, assistiert von Prozessbegleitern, Lösungen für vorgegebene, lösbare Planungsprobleme zu erarbeiten.”

Die Erfahrung zeigt, dass mit diesem Instrumentarium fachlich völlig unvorbelastete Bürger erfolgreich konkrete Probleme lösen. So wurde mit Planungszellen in den letzten Jahren in Spanien die Autobahn Maltzaga-Urbina geplant, in Bayern der produktbezogene Verbraucherschutz gestärkt, in Hannover der öffentliche Nahverkehr der ÜSTRA fortentwickelt. In diesem Jahr mündeten Planungszellen der EU in Berlin und Budapest als „European Citizens Consultation“ in einem Report für die zukünftige Entwicklung Europas.

Das Verfahren

Eine zufällig ausgewählte Gruppe von 25 Bürgern  (Jury) erörtert in wechselnden Kleingruppen jeweils nach thematischer Einführung (z.B. durch Kurzreferate, Pro- und Contra-Positionen, Gutachten) die Einzelaspekte eines zu lösenden Problems und gibt einen Entscheidungsvorschlag.

Diese Erörterungsprozesse finden in Kleingruppen mit 5 Teilnehmern statt, sie sind jeweils auf etwa eine Stunde begrenzt. Die Voten der 5er-Gruppen werden gesammelt und von allen Teilnehmern nach Zustimmung bewertet. Auf diese Weise ergeben sich zu vielen Fragen eindeutige Voten oder wenigstens respektable Tendenzen. Am Ende des Prozesses werden alle Ergebnisse (der Teilaspekte) gemeinsam zusammengetragen und fokussiert, die Prozessbegleiter (Moderatoren) können sie dann – gemeinsam mit einigen Juroren – in ein (Kurz-) Gutachten (Bürgergutachten) fassen.

Die Planungszelle gründet sich vor allem auf zwei Erkenntnisse:

a)  Jeder Bürger kann, wenn er denn gefordert ist, sehr rational über gestellte Probleme befinden. In den politischen Planungszellen arbeiten Jugendliche ab 16 (manchmal sogar ab 14) Jahre mit, nach oben wird für die Auslosung meist ein Altersgrenze von 70 Jahren gesetzt. Sogar reine Jugendgruppen kommen mit dem Verfahren gut zurecht, wie zwei wissenschaftlich begleitete Testläufe gezeigt haben.

b) Wenn ein jeder nur ein Teil des Ganzen dabei ist, sind die Chancen gut, dass jeder seine Kräfte einbringt, um zu einer guten Lösung zu kommen – und nicht, um sich persönlich, seine Interessen oder die Interessen eines Dritten zu vertreten. Aber natürlich geschieht dies vor dem individuellen Hintergrund – und deshalb braucht es an dieser Stelle eine nicht zu kleine Zahl zufällig ausgewählter Teilnehmer. Elementare Voraussetzung für das Gelingen sind:

• ein Auftrag; die Planungszelle muss von entscheidender Stelle gewollt sein, damit sich die Teilnehmer als Experten ernst genommen fühlen können;

• die Zufallsauswahl, weil nur sie repräsentative Ergebnisse erwarten lässt;

• sehr gute Fachimpulse durch Referenten, da sie in vielen Fällen die einzige Informationsquelle zum Thema bieten (sollen);

• das Gespräch in stets wechselnden Kleinstgruppen (5 Personen), weil nur so jeder gleichermaßen zum Zuge kommen wird und Einigungen erzielt werden können; diese Gespräche werden nicht moderiert. Der Erfolg und die Gruppendynamik solcher Kleinstgruppen sind in der Pädagogik und Didaktik schon lange unbestritten.

Siehe hierzu auch:

Planungszelle.de (Website des Qualitätsnetz Bürgergutachten)

Liste der durchgeführten und dokumentierten Planungszellen (Citizens Juries)

Kurzvorstellung auf www.partizipative-methoden.de

Verwechslungsgefahr
Der Begriff “Bürgergutachten”, der häufig äquivalent für das Verfahren Planungszelle / Citizens Jury verwendet wird, ist nicht geschützt. Sinnvollerweise kann sich vieles “Bürgergutachten” nennen. Beispielsweise veröffentlichte die “Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg” ein Bürgergutachten zum Bau der Autobahn  A26 (pdf). Der große Unterschied zu Verfahren aleatorischer Demokratie: das Gutachten enthält die Meinungen der Bürger, die zu entsprechenden Veranstaltungen gekommen sind oder sich auf andere Weise eingebracht haben. Die Gutachter sind also alle Lobbyisten in eigener Sache – und keine unabhängige Jury. Auch wird in dem Bürgergutachten der Entstehungsprozess nicht deutlich  (welche Informationen gab es, wie wurden die Gespräche geführt etc.).
Wenn hier auf der Website von “Bürgergutachten” die Rede ist, sind stets die Ergebnisberichte am Ende der standardisierten Beratungen als Planungszelle/ Citizens Jury gemeint. Siehe dazu in der Literaturübersicht vor allem:
Dienel, Hans-Liudger/ Antoine Vergne/ Kerstin Franzl/ Raban Fuhrmann/ Hans Lietzmann (Hrsg.) (2014): Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren – Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten; 472 Seiten, oekom verlag München, 2014; ISBN-13: 9783865812476