Wer hat Woidke gewählt?
Spekulationen über individuelles Wahlverhalten bei eigentlich geheimen Wahlen gibt es immer wieder in der Politik – zuletzt in Brandenburg. Haben CDU- oder AfD-Abgeordnete für den SPD-Kandidaten gestimmt? Bei der Zeit heißt es dazu:
>Im zweiten Wahlgang wiederum erhielt Woidke mindestens vier Stimmen von Oppositionsabgeordneten. Zwölf Sitze im Landtag hat die CDU, 30 die AfD. […]
Die Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Wer für und wer gegen Woidke stimmte, lässt sich somit nicht unabhängig feststellen. Die CDU-Fraktion will dem Sozialdemokraten keine Stimmen gegeben haben. „Wir haben geschlossen gegen die Wahl von Dietmar Woidke gestimmt“, sagte Fraktionschef Jan Redmann ZEIT ONLINE. Woidke sei der erste Ministerpräsident, „der mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde“, sagte Redmann.<
Solche (medialen) Debatten sind unwürdig: Entweder es gibt geheime Abstimmungen, dann verbietet sich jede Spekulation (einschließlich der Annahme, die eigenen Leute müssten ja wohl fast ausnahmslos für den Kandidaten gestimmt haben). Andernfalls legt man offene Abstimmungen fest. Beides hat sein Für und Wider. Wobei in Parlamenten strikt gelten muss: Abgeordnete sind ans Weisungen nicht gebunden – sie müssen in ihrem Abstimmungsverhalten frei sein.
Für und Wider der Vertraulichkeit gibt es übrigens auch bei der Wahl von Abgeordneten und Parteien. Auch hier kann man gegen die heute als selbstverständlich geltende geheime Abstimmung Argumente vorbringen. Es ist demokratisch nicht gerade unbedenklich, wenn jemand öffentlich anderes behaupten und fordern kann, als er dann bei der Machtübertragung entscheidendet.
Siehe hierzu auch: Gespräch über öffentliche und geheime Abstimmungen in Parlamenten mit Prof. Hubertus Buchstein (Archiv, 2014):
