Aleatorische Demokratie

Nichtwähler in die Parlamente losen? (?Macht:Los! Folge 19)

19. Folge des Podcast ?Macht:Los!

Dirk Sauerborn und Timo Rieg diskutieren, wie die “Nichtwähler” in den  Parlamenten berücksichtigt werden könnten.

Die Nichtwähler waren wieder die größte Partei: sowohl bei der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 als auch bei der jüngsten Landtagswahl am 9. Oktober 2022 in Niedersachsen. Im Bund lag ihr Anteil an den Wahlberechtigten bei 23,4%, in Niedersachsen bei 39,7%. Zwar erzielte die SPD 25,7% der Zweitstimmen für den Bundestag, doch der Anteil wird nur aus den abgegebenen Stimmen berechnet. Wenn der Anteil der Nichtwähler an allen Wahlberechtigten 23,4% betrug, dann lag die Zustimmung zur SPD bei allen Wahlberechtigten nur bei 19,7% (11.955.434 Stimmen von 61.181.072 Wahlberechtigten). Als Näherung kann man also von allen ausgewiesenen Prozentanteilen der Parteien ein Viertel abziehen, um die getätigte Zustimmung in der wahlberechtigten Bevölkerung zu erhalten (über die tatsächliche Zustimmung sagt dies natürlich noch nichts aus).


Über das, was die Nichtwähler wollen, kann man nur spekulieren (bzw. in Umfragen einzelne Aspekte in Erfahrung bringen). Ihre Wahlenthaltung ist weder vollständig stille Zustimmung (“sonst würden sie ja wohl wählen”), noch vollständig Protest (“politisch heimatlos”). Aber eindeutig ist: Nichtwähler werden bei der Verteilung der Macht nicht berücksichtigt, sie sind im Parlament nicht vertreten. Deshalb gibt es immer wieder Überlegungen, wie man den Nichtwählern eine Stimme geben könnte. Jedenfalls gibt es gute Argumente gegen die “friss oder stirb”-Haltung, also ein: “Selbst Schuld, wenn du unter den vielen Parteien nichts findest, was dir gefällt.”

Dirk Sauerborn, ehrenamtlich in der Demokratiebewegung aktiv, plädiert dafür, im Parlament anteilig zu den Nichtwählern Sitze frei zu lassen. Denn da unser Wahlrecht kein Quorum kennt, also keine Mindestzustimmung, genügt es völlig, wenn jeder Bundestagskandidat sich selbst und seine Partei wählt. Es würde sogar genügen, wenn nur eine einzige gültige Stimme abgegeben würde. Die gewählte Partei käme auf 100%.

Da über leere Sitze auch noch keine neuen Ansichten ins Parlament kommen, schlägt Dirk Sauerborn vor, bei wichtigen Themen die leeren Sitze mit ausgelosten Nichtwählern zu füllen. Darum dreht sich das Gespräch in dieser 19. Folge von ?Macht:Los!

Zum Wahlrecht allgemein und der darüber realisierten Abbildung des Wähler- und Nichtwählerwillens lässt sich lange und breit diskutieren, daher werden sicherlich weitere Aspekte später einmal beleuchtet.

Zur Verzerrung des Wählerwillens sei hier nur kurz angemerkt:

Zunächst fallen die sogenannten  “ungültigen  Stimmen” raus. Das ist bei echten Fehlern nachvollziehbar. Doch da es kein “Nein”-Feld gibt, werden Stimmzettel auch absichtlich ungültig gemacht von Wählern, die keiner der kandidierenden Parteien und Personen ihre Stimme geben  wollen. Deshalb wird immer wieder die Einführung einer “Proteststimme” gefordert. Zumindest diese müsste dann aber auch Auswirkungen auf die Parlamentszusammensetzung haben. Derzeit zählen “ungültige” Stimmen zwar zur Wahlbeteiligung, werden aber bei der Anteilsberechnung ignoriert. Der Anteil lag bei der Bundestagswahl bei ca. 1% (rund 500.000 Stimmen). Deutlich größer ist die Verzerrung, die durch die 5%-Sperrklausel entsteht. Denn alle Parteien, die weniger als 5% der Zweitstimmen bekommen, gehen im Bundestag leer aus – es sei denn, sie erzielen mindestens drei Direktmandate (Wahlkreis-Mandate). Deshalb ist die Linke im aktuellen Bundestag vertreten, obwohl sie mit 4,9% knapp an der Sperrklausel gescheitert ist. Aber: 8,6% der abgegebenen gültigen Stimmen galten einer der Parteien, die an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. 4.060.598 gültige Voten bleiben damit bei der Parlamentszusammensetzung unberücksichtigt. Stattdessen teilen sich die über 5% liegenden Parteien diesen Wählerkuchen untereinander auf. So kommt es, dass die SPD im Bundestag 206 von 736 Sitzen bekommen hat und damit 28%, obwohl sie nur 25,7%  der gültigen Stimmen erhalten hat. Auch hier gibt es keine Grenze. Hätten alle 15 Kleinparteien, die jetzt mindestens 0,1% der Stimmen erhalten haben, jeweils 4,9% erzielt, dann würden 73,5% aller gültigen Stimmen ignoriert, währen die Parteien über der Sperrklausel mit gerade mal 26,6% die Bundestagssitze zu 100% unter sich aufteilen würden.

Das sind nicht nur hypothetische Probleme. Zum einen haben die unberücksichtigten Stimmen schon jetzt eine Größe von einem Drittel der größten Regierungspartei SPD. Zum anderen beeinflusst das Wissen um dieses Dilemma natürlich die Wahl: In der Annahme, dass ihre präferierte Kleinpartei wohl unter der 5%-Schwelle bleiben wird, geben viele Wähler ihre Stimme gleich einer der größeren Parteien.

Da es in dieser Podcast-Folge aber um die Nichtwähler gehen soll fragen wir Sie: Was sind Ihre Ideen, Nichtwähler zu beteiligen?

Shownotes zur Folge und Übersicht aller Epidosen bei

Material-Ergänzungen:

Ein Antrag im Verein “Mehr Demokratie”  bezieht deutlich Position gegen die Idee, Parlamentssitze frei zu lassen (pdf).

Ein paar Forschungshinweise zu Nichtwählern gibt es bei unwählbar.org

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