Per Los zu Mitbestimmung und guten Entscheidungen
Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen aleatorische Demokratie vor – in verschiedenen Konzepten und Einsatzgebieten. Im Deutschen wird derzeit meist von “Zufallsbürgern” oder “Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl” gesprochen. Doch das Konzept der “sortition” geht viel weiter. Weiterlesen
Vom “Tag der Demokratie”, bei dem am 15. November 2019 die Beratungsergebnisse des “Bürgerrats Demokratie” an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vertreter aller Bundestagsfraktionen sowie die Öffentlichkeit übergeben wurde, ist eine Zusammenfassung im Podcast “?Macht:Los!” erschienen:
Aleatorische Demokratie hat in diesem Jahr in Deutschland ein ganz besonderes Experiment erlebt: den “Bürgerrat Demokratie”, eine per Los aus der ganzen Republik zusammengestellte Versammlung, die über Reformen unseres politischen Systems nachgedacht und Empfehlungen für die Politik formuliert haben. Um diesen “Bürgerrat Demokratie” ging es bei “?Macht:Los!” schon häufiger, nun war ich bei den abschließenden Beratungen in Leipzig dabei und stelle die Arbeit und die Ergebnisse vor. Shownotes: Weiterlesen
Die Podcast-Reihe “?Macht:Los!” diskutiert notwendige Demokratiereformen – mit besonderem Interesse an aleatorischer Demokratie, also der Auslosung statt Wahl von Volksvertretern. Den Podcast gibt es auf allen gängigen Plattformen, Links zu den einzelnen Episoden unten:
Podcast.de (Web-Player)
RSS-Feed Weiterlesen
+ Ur-demokratisches Verfahren neu entdeckt: Berlin experimentiert mit ausgelosten Bürgerräten (Rabe, Oktober 2019)
+ Bürgerrat Demokratie: Kurzbericht zum Ende der Beratungen (TP, 4.10.2019) und Kommentar “Mehr Demokratie von unten wagen” (Deutschlandfunk Kultur, 7.10.2019)
+ Bürgerräte in Berlin Tempelhof-Schöneberg (TP, 16. August 2019); Interview dazu mit zwei der Initiatorinnen (TP, 21. August 2019)
+ Braucht der “Fridays for Future”-Protest gewählte und damit legitimierte Vertreter, wie ein Experte meint? (Freitag.de, 2. August 2019)
+ Interessanter Überblick: “Das große Demokratie-Los” Es bewegt sich gerade viel in Europa (MD, 23. Juli 2019)
+ Bürgerrat Demokratie: einmaliges Beteiligungsprojekt
Einführungstext mit Pressespiegel (5. Juli 2019)
+ Warum die Tabaksteuer ein Akt der Willkür statt Demokratie ist – provokatives “Politisches Feuilleton” (Deutschlandfunk Kultur, 16. Juni 2019)
+ Zufallsbürger statt Berufspolitiker? Ein langes Streitgespräch (Telepolis, 22. Mai 2019)
Ausgeloste Bürgerräte gibt es als großes Modellprojekt nun auch in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg realisiert mit einer Förderung durch das Land Berlin in Höhe von 150.000 Euro in seinen Ortsteilen insgesamt sieben “Bürger_innenräte nach dem Vorarlberger Modell”. Der erste per Los aus dem Einwohnermelderegister zusammengesetzte Rat tagte am 9. und 10. August 2019, seine Ergebnisse präsentierte er bereits vier Tage später bei einem “Bürgercafe”. Hier sammeln wir Berichte, Kommentare und Materialien dazu. Weiterlesen
For English Information see: Equality by Lot
Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform realisiert derzeit ein Bündnis von Beteiligungsexperten. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber zum damaligen Konzept:
“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”
Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen
Wenn Beispiele heutiger Praxis aleatorischer Demokratie benannt werden, kommen immer wieder die Gerichtsschöffen ins Spiel. Schöffen sind juristische Laien, die als Vertreter der Bevölkerung in vielen Gerichtsverfahren mitwirken – und dann stets bei der Abstimmung gleichberechtigt mit dem oder den Berufsrichtern. Beim Amtsgericht kommen zwei Schöffen zu einem Berufsrichter, ebenso bei der kleinen Strafkammer der Landgerichte. Die großen Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte werden aus je drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gebildet (Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 76 u.a.).
Die Schöffen werden in Deutschland jedoch nicht ausgelost, wie immer wieder angenommen wird, sondern von den Gemeinden benannt (§ 36 GVG). Regelmäßig rufen die Amtsgerichte daher zur Bewerbung für dieses fünfjährige Ehrenamt auf. Zu Beginn ihrer Amtszeit sollen Schöffen zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, und es gibt weitere Einschränkungen. Weiterlesen
13.-14. und 27.-28. September 2019
Bürgerrat Demokratie
Ausgeloste Bürger erstellen ein Bürgergutachten zur Weiterentwicklung der Demokratie
Ort: Leipzig
www.buergerrat.de
15. November 2019, 13 bis 17:30 Uhr
Tag der Demokratie
Präsentation des Bürgergutachtens zur Demokratie
Ort: Berlin
www.buergerrat.de
20. – 22. Januar 2020
Jahrestreffen für Demokratie- und Partizipationsentwicklung
Nach 12 Jahren Loccumer Werkstatt Tagung sollen ab 2020 die jährliches Treffen in der evangelischen Akademie Loccum als offenes Camp durchgeführt werden. Damit soll eine Art Jahrestreffen für Demokratie- und Partizipationsentwicklung ins Leben gerufen werden. Dort sollen sich Beteiligungsexperten und Partizipationsengagierte, Organisations- und Demokratieentwickler, Entscheider und Berater, die sich guten Beteiligungsprozessen widmen, austauschen, inspirieren und vernetzen können, um die Praxis guter Beteiligung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.
Veranstalter: Procedere (Verbund für prozedurale Praxis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft)
Ort: Loccum, Ev. Akademie
Angebote eintragen unten: https://barcamptools.eu/partizipation-innovations-camp/sessions
Die Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg sind ohne Wenn und Aber ein tolles Projekt: ein Berliner Bezirk testet, wie ausgeloste Bürger seine Politik (bzw. eigentlich: Verwaltungsarbeit) verbessern können. Dass die Wahl bei der Methodensuche auf die Vorarlberger “Dynamic Facilitation” fiel, ist sicherlich ein Stück weit Zufall, denn eine transparente Abwägung mit anderen aleatorischen Verfahren gab es nicht. Weil die Österreicher seit Jahren gute Erfahrung mit ihrer Form ausgeloster Bürgerräte haben, spricht jedoch erstmal nichts gegen eine Berliner Adaption.
Gleichwohl müssen und werden Freunde und Entwickler aleatorischer Demokratie sowie unparteiische Wissenschaftler und Journalisten das Berliner Projekt kritisch begleiten. Gerade weil momentan Losverfahren eine bis vor kurzem noch unvorstellbare Konjunktur erleben, bleibt jeder Einsatz unabhängig zu evaluieren (was in Tempelhof-Schöneberg übrigens im Konzept fest vorgesehen ist). Denn jeder unbefriedigende Einsatz des Losverfahrens in der Bürgerbeteiligung wird auf das gesamte Methoden-Potpourri zurückfallen. Weiterlesen
MachtLos Demokratie-Notizen