Aleatorische Demokratie

Um was es geht – und was neu ist

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen aleatorische Demokratie vor – in verschiedenen Konzepten und Einsatzgebieten. Im Deutschen wird derzeit meist von “Zufallsbürgern” oder “Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl” gesprochen. Doch das Konzept der “sortition” geht viel weiter. Weiterlesen

Medienspiegel

Fridays for Future Demonstration Berlin; Fotografie: Jonas Rieg

 

+ “Extinction Rebellion” entwickelt sich sehr gut vorbereitet über Ostern zu einer  europaweit wahrgenommenen Protestbewegung. Zu den Forderungen für effektiven Klimaschutz gehören: geloste Bürgerversammlungen:
1. To “tell the truth” by declaring a climate and ecological emergency.
2. To “act now” with means to “halt biodiversity loss and reduce greenhouse gas emissions to net by 2025”.
3. To create a citizen’s assembly on climate change and ecological justice which would lead Government action.
(The Evening  Standard, 22. April 2019)

+ Aleatorische Demokratie statt Wahl-Aristokratie – ein 3-Minuten-Statement in der Diakonie-Reihe “unerhört:  Nichtwähler“.
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Veranstaltungen zur aleatorischen Demokratie

10. Juli 2019, 9:30 bis 17:00 Uhr
Konkrete Bürgerbeteiligung mit dem Mikro-Bürgergutachten
Der Workshop macht das Format “Mikrobürgergutachten” unmittelbar erlebbar: eine erfahrungsorientierte und praxisnahe Fortbildung für Akteurinnen und Akteure in Politik, Prozessberatung, Moderation.
Referent: Dr.h.c. Wolfgang Scheffler, Aislingen
Ort: Ev. Akademie Bad Boll
https://www.ev-akademie-boll.de/tagung/331119.html Weiterlesen

Ausgeloste Bürger beraten die Politik weltweit

Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” am 14. und 15. März 2019

David Farrell

“Zufallsbürger” standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Damit wurde überraschend deutlich, welche Konjunktur Ideen der “aleatorischen Demokratie” derzeit haben. Schon beim Pressegespräch zum Auftakt der Tagung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs ging es überwiegend um die irischen “Citizens Assemblies” und deren Vorbildcharakter für Europa.
Eifrig diskutierten dort Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Prof. David Farrell, Politologe und Head of School of Politics and International Relations des University College Dublin und Mitglied der Royal Irish Academy, sowie Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation (BIPar).
Erler (72) zeigte sich fasziniert von der Wirkung, die ein einziger Zeitungsartikel für ein Thema haben kann. Denn nach ihrer Wahrnehmung hatte nicht der Buch-Bestseller von David Van Reybrouck (“Gegen Wahlen”) ausgeloste Bürgergremien auf die Tagesordnung gesetzt, sondern vor allem eine Reportage in der Wochenzeitung “Die ZEIT” (Februar 2017). Weiterlesen

Citizens Assembly: So viel Zustimmung macht skeptisch

Citizens’ Assemblies sind derzeit in aller Munde. Die Idee, politische Entscheidungen durch ausgeloste Bürger vorbereiten oder sogar treffen zu lassen, anstatt von gewählten Abgeordneten, ist keineswegs neu – die wachsende Zustimmung zu diesem Verfahren aber doch. Und das muss einen misstrauisch machen.

Denn die wenigsten Menschen sind wirklich altruistisch im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs, also: gemeinwohl- statt eigenwohlorientiert. Das wäre keine biologisch erfolgreiche Strategie, wie jeder Blick in die Evolutionsgeschichte zeigt. Weiterlesen

Citizens Assembly for Europe – Das CARE-Projekt

Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.

Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.

Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.

Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen

Jugendliche zur Demokratiereform beraten lassen

Wenn im Sommer 2019 tatsächlich in bundesweit etwa 16 Planungszellen per Los bestimmte Bürger über demokratische Reformen beraten (siehe Bericht), sollte die Chance genutzt werden, in zwei eigenständigen Gruppen ausschließliche Jugendliche zu Wort kommen zu lassen.
Denn selbst, wenn bei den Planungszellen Deutsche ab 16 Jahren berücksichtigt werden (Ziehung aus kommunalen Einwohnermelderegistern), bleibt eben ein großer Teil der jungen Generation stimmlos (zumal auch noch damit zu rechnen ist, dass die Politik eine Auslosung erst ab 18 Jahren haben möchte).
Rein sachlich dürfte unstrittig sein, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene über Vorschläge zur Zukunftsgestaltung beraten sollten. Sie betrifft es am meisten (bzw. längsten), sie kommen in der Tagespolitik am wenigsten vor (und wenn, dann meist über “Anwälte”, z.B. erwachsene Jugendverbandsvertreter und hauptberufliche Pädagogen). Weiterlesen

Planungszellen für Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform will ein Bündnis von Beteiligungsexperten 2019 realisieren. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen