Aleatorische Demokratie

Medienspiegel

+ Aleatorische Bürgerbeteiligung im Elsass: „Man muss über eine neue Beziehung zur Macht nachdenken“ Mit ausgelosten Teilnehmern arbeiten die Bürger im elsässischen Kingersheim die Vorlagen für den Stadtrat aus. „Man muss über eine neue Beziehung zur Macht nachdenken“ – Gespräch mit dem französischen Bürgermeister Joseph Spiegel in elsässischen Kingersheim. Er spricht von einer “konstruierenden Demokratie”, deren oberstes Primat das Vertauen auf die Einwohner sei.  (Deutschlandfunk, 21. Oktober 2018)

+ Tim Dunlop spricht sich in seinem Buch “The Future of Everything” für eine aleatorisch besetzte zweite Parlamentskammer aus. Buchauszug im Guardian.

+ Das ehrliche Wahlergebnis von Bayern – inklusive der “Nichtwähler” (Welt, 14. Oktober 2018)

+ Auch in der Schweizer Direktdemokratie gibt es das natürliche Gerangel zwischen Herrschern und Beherrschten. “10 Arten,  den  Schweizer Volkswillen zu umgehen” (swissinfo, 28. September 2018)

+ Der Landrat in Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt ist per Los in seinem Amt bestätigt worden. (Märkische Allgemeine, 10. September 2018)

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Baden Württemberg kann sogar Lotterie

In einem kurzen “Erklärvideo” stellt das “Staatsministerium Baden-Württemberg” ihr PR-Konzept der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung vor. Wobei die Bezeichnung “PR-Konzept” bereits Teil der Rezension ist, die hier in aller Kürze erfolgen soll. Denn wenn das Video bisher auch nur wenige Bürger erreicht hat: es zeigt sehr typisch das Problem aller Top-down-Verfahren in der Demokratie.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg wirbt in dem Clip für ihr Engagement, per Los ausgewählte Einwohner zu gesellschaftlichen Fragen miteinander diskutieren zu lassen, oder wie es in dem Video – ohne Angabe von Autoren und Produzenten hölzern heißt: um “einen Dialog zu einer bestimmten Thematik durchgeführt”. Die Bürger erscheinen darin jedoch nicht als Souverän, sondern als Petenten, denen die Landesregierung großzügigerweise Gehör schenkt. Weiterlesen

Veranstaltungen zur aleatorischen Demokratie

+ “Konkrete Bürgerbeteiligung mit dem Mikrobürger-Gutachten”,
Rostock, 24. November 2018, 9:30-16:30 Uhr.
Ein Seminar der Friedrich Ebert Stiftung mit Peter Scheffler über den Einsatz von super-kurzen Bürgergutachten, die nur einen halben Tag dauern. Sie sind nicht als Ersatz der großen Bürgergutrachten (normal: 4 Tage Beratungszeit) gedacht, sondern vor allem als “Appetzier”. (Weswegen sie wohl besser “Mikro-Bürgergutachten” geschrieben werden sollten, denn klein sind ja nicht die Bürger…).
Anmeldeformular.
Background.

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Initiativen für aleatorische Demokratie

Es gibt derzeit zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen, die sich aleatorische Demokratie oder (wenigstens) aleatorische Deliberation wünschen, also zumindest die Beratung der Berufspolitik und Verwaltung durch ausgeloste Bürger. Nachfolgend einige Beispiele. Bereits etablierte aleatorische Verfahren finden sich unter Netzwerk.

Deutschland

Parteiprogramm. Die “Hanf-Partei” will aleatorische Demokratie zum festen Bestandteil des Parteiprogramms machen. Derzeit können Interessierte über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der bisherige Entwurf stützt sich vor allem auf die Ideen von David Van Reybrouck und Timo Rieg.
Zuvor hatte die Partei “NEIN!-Idee aleatorische Demokratie in ihrem Programm und wollte auch Parteiposten per Los vergeben. Am 1. April 2017 hat sich die Partei Nein-Idee beim Bundesparteitag in Heubach aufgelöst.  Weiterlesen