“Aleatorische Demokratie” wird bisher in Deutschland nur deliberativ eingesetzt: beratend. Ausgeloste Bürger werden in Entscheidungsprozesse einbezogen, um ein Gegengewicht zu Lobbygruppen zu bilden. Das bekannteste Verfahren:
Citizens’ Juries – auf Deutsch meist Planungszellen oder Bürgergutachten genannt – finden seit 50 Jahren im deutschen und englischen Sprachraum statt – und seit langem auch darüberhinaus, bspw. in Spanien und Japan.
Auftraggeber sind in der Regel staatliche Institutionen (Kommunen, Bundesländer, Europäische Kommission), die Durchführung wird von Firmen übernommen, die sich auf partizipatorische Prozesse spezialisiert haben und die Unabhängigkeit des Verfahrens gewährleisten.
Seit 2019 wird ein ähnliches Verfahren unter dem Namen “Bürgerrat” populär. Ausgehend von entsprechenden Konsultationen in Irland gab es dann einen ersten bundesweiten Bürgerrat zum Thema Demokratie-Reform.
Auf einige dieser Projekte sie hier beispielhaft verwiesen – vor allem, wenn dazu Weiteres im Internet oder bei anderen gut zugänglichen Quellen zu finden ist. Eine Liste aller deutschen Planungszellen gibt es hier. Ferner verweisen wir nachfolgend noch auf einige andere Einsatzmöglichkeiten aleatorischer Demokratie bzw. Deliberation.
1. Jugendplanungszellen / Youth Citizens’ Jury
Die Landesjugendvertretung Westfalen e.V. hat im Sommer 2009 und im Winter 2010 jeweils eine Youth Citizens’ Jury nur mit Jugendlichen durchgeführt. Beide Projekte wurden extern evaluiert. Das deliberative Verfahren “Citizens’ Jury” gilt danach als sehr geeignet für die Beteiligung von Jugendlichen an (kommunaler) Politik. Dabei wurden keineswegs nur typische Jugendthemen verhandelt. Organisation und Durchführung beider Projekte lagen bei Timo Rieg.
Berichte und Ergebnisse vom “1. Bochumer Jugendforum als Citizens’ Jury”
Berichte und Ergebnisse vom Landesjugendforum als Citizens’ Jury (Dezember 2010)
Filmbericht (WDR)
Aufsatz Projektvorstellung
Aufsatz zu den Ergebnissen: Youth Citizens Jury – Erfahrungen mit einem neuen Modell für Jugendpartizipation
2. Planungszelle zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland Pfalz (2008):
Mit sechs Citizens’ Jurys war diese Beratung eine der größten in Deutschland.
www.planungszellen.rlp.de (Projektdurchführung: Nexus Institut, Berlin)
Filmbericht (Nexus)
Politik ist im Nachgang sehr zufrieden mit der Bürgerbeteiligung – und empfiehlt die Nachahmung
mehr unter: Liste der deutschen Planungszellen seit 1972.
3. Bundesweiter Bürgerrat
Modellversuch zum Thema Demokratieentwicklung 2019, initiiert u.a. vom Verein Mehr Demokratie e.V.
4. Europäische bzw. internationale Einsatzbeispiele der Citizens’ Jury
Planungszellen in Berlin und Budapest (für Europäische Kommission, 2006-2007)
Zukunft des ländlichen Raums: European Citizens’ Panel (zehn Regionen, 2006-2007)
5. Andere Beispiele für aleatorische Deliberation oder Demokratie
= Beratung durch ausgeloste Bürger; z.T. sehr unterschiedlich in der Umsetzung bzw Methodik
Bürgerforum 2011 (Bertelsmann-Stiftung; unterscheidet sich in vielen Punkten von “Citizens Jury”, setzte aber immerhin z.T. auf Auslosung: Bürgerforum 2011, allg. Infoseite zum Konzept (z.B. auch 2014); Eintrag in Participedia; Bertelsmann Bürgerbeteiligung; Kritik Nachdenkseiten;
Falkensee (nahe Berlin) setzt zumindest teilweise auf ausgeloste Bürger, ggf. parallel zu Veranstaltungen mit Aktivisten: “Aus Sicht der Verwaltung und Politik boten die Ergebnisse der geschlossenen Workshops [mit ausgelosten Bürgern] zum einen eine größere Meinungsvielfalt als bei den offenen Veranstaltungen, zum anderen schufen die annähernd repräsentativen Ergebnisse eine Möglichkeit, um die in den offenen Veranstaltungen gewonnenen Erkenntnisse einzuordnen. Die Zufallsauswahl erlaubte erstmalig eine Einschätzung, ob die Meinungen ‘nur’ von einer besonders engagierten Minderheit vertreten wurden oder tatsächlich auch von einer relevanten ‘stillen’ Gruppe geteilt wurden.”
Covid-19-Bürgerforum Thüringen (51 ausgeloste Bürger tagen vier Mal zur Politikberatung; Ministerpräsident Ramelow sagte bei der Auftaktsitzung, man wolle dieses Format viel häufiger nutzen).
6. Internationale Beispiele für aleatorische Deliberation oder Demokratie
Frankreich: Grand Débat (Gespräch mit Antoine Vergne)
Europäische Union: Konferenz zur Zukunft Europas (Podcast ?Macht:Los!)
USA, Oregon: Citizens’ Initiative Review (Healthy Democracy)
Kanada: British Columbia Citizens’ Assembly on Electoral Reform (2004)
Eine umfangreiche List durchgeführter Planungszellen/ Bürgergutachten/ Citizens Jurys gibt haben wir hier:
a) aktuelle Verfahren
b) gesammelte ältere Bürgergutachten
Anhang: Ältere Einträge
Frankreich: Ausgeloste Bürger erarbeiten im elsässischen Kingersheim (< 15.000 Einwohner) u.a. die Vorlagen für den Stadtrat. (Interview Deutschlandfunk)
Bayern, Gesundheit und Verbraucherschutz (Bürgergutachten)
Berlin, Magdeburger-Platz (2000)
Berlin, Quartier Sparrplatz (2000)
mehr unter: Liste der deutschen Planungszellen seit 1972.
