Aleatorische Demokratie

Bürgerrat zur Corona-Impfpflicht? Keine gute Idee

Youth Citizens Jury, Bochum 2009

Seit Monaten geistert die Forderung nach einer gesetzlichen, allgemeinen Corona-Impfpflicht durch die Öffentlichkeit. Teilweise galt sie schon fast als beschlossen, teilweise gilt sie als praktisch nicht durchsetzbar, teilweise gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Nun hat der Bundesverband „Mehr Demokratie“ zu dieser polarisierenden Frage einen Bürgerrat vorgeschlagen (Anmerkung 10, am Ende des Textes) – die derzeitige Allzweckwaffe, wenn es um Bürgerbeteiligung im großen Stil geht. Weiterlesen

Medienspiegel Archiv

Ältere Einträge im Medienspiegel (ausgewählt, nicht vollständig)

+ Mehr Diktatur oder mehr Demokratie wagen in der Krise? Streitgespräch mit Schriftsteller Thomas Brussig (Telepolis, 31.07.2021)

+ „Forum Corona“ heißt der Bürgerrat zur Pandemiepolitik im Freistaat Sachsen. Bericht beim MDR (17.07.2021). Zur Übersicht siehe: Beispiele für Bürgerräte

+ Covid-19 Bürgerforum Thüringen zur Politikberatung (Youtube-Auftaktsitzung) (02.07.2021); Information der Landesregierung+ Berlin will ersten Klima-Bürgerrat einberufen (21.05.2021, ND)

+ Film-Dokumentation zum „Bürgerrat Demokratie“ bei MDR ausgestrahlt (25.10.2020). Update: derzeit über ARD-Mediathek abrufbar. Ansonsten bei den Macherinnen von Crossendfilm nachfragen.

+ Pattensen wollte Bürgerrat einsetzen (18.11.2020, Leineblitz), der Vorschlag der Bürgermeisterin wurde jedoch abgelehnt (23.11.2020) Weiterlesen

?Macht:Los! Folge 17 zu den Bürgerräten Klima und Demokratie

Fortsetzung von Folge 16 mit Feedbacks zum Modell Bürgerrat. Moderator Timo Rieg spricht mit Tim Weyrauch über dessen Erfahrungen als Mitglied im ersten bundesweiten Bürgerrat zur Reform der Demokratie. (In Folge 16 waren dazu bereits Urte Stahl und Martin Cordes zu hören.)
Danach geht es um den dritten bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik. Darüber hat Timo Rieg mit Kirstin Bekers gesprochen, im Rahmen des Podcasts „Die Klimadebatte“, weshalb es hier nur einen kurzen Auszug und unten den Link zum ganzen Gespräch gibt.
Schließlich erzählt Karl-Martin Hentschel als einer der Initiatoren und fachlichen Berater des Klima-Bürgerrats von seinen Eindrücken zum Verfahren.
Mehr zu Bürgerräten, Planungszellen und anderen demokratischen Losverfahren gibt es unter www.aleatorische-demokratie.de

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Erfahrungsberichte vom ersten bundesweiten Bürgerrat Demokratie (Podcast-Folge 16)

Der erste bundesweite Bürgerrat, eine Gruppe von 160 per Los aus ganz Deutschland bestimmten Mitbürgern, ist nun schon zwei Jahre her, und doch lohne der Blick auf dieses Pionier-Projekt. Denn die Methode Bürgerrat ist seitdem gesetzt, wird vielfach in allen möglichen Abwandlungen eingesetzt und begeistert sogar viele Politiker. In dieser Episode von ?Macht:Los! geht es daher um die Erfahrungen von zwei Ausgelosten, Urte Stahl und Martin Coordes. In den weiteren Podcastfolgen wird es dann auch einen Vergleich zur Methode Planungszelle geben, die gerade ihren 50. Geburtstag hatte. Und es sollen dann in loser Folge Fachgespräche zu einzelnen Aspekten der aleatorischen Bürgerbeteiligung, des aleatorischen Bürgergutachtens und letztlich der aleatorischen Demokratie folgen.

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Beispiele für Bürgerräte

Bürgerräte als aleatorisches Beteiligungsformat erfreuen sich gerade großer Beliebtheit – sowohl bei Aktivisten als auch bei Politik und z.T. Verwaltung.

Bundesweite Bürgerräte in Deutschland: 
2019 Bürgerrat Demokratie (Sehr eindrücklich dazu der Dokumentarfilm von Sandra Budesheim und Sabine Zimmer: Bürger. Macht. – Mehr direkte Demokratie?)
2021 Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt (6-Minuten Video)
2021 Bürgerrat Klima

Landesweite Bürgerräte in Deutschland:

2021 zu „Corona“, Covid-19 bzw. der Pandemiepolitik:
Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona
Thüringen: Bürgerforum Corona
Sachsen: Forum Corona

Corona-Diktatur als Demokratiemanagement?

Der Schriftsteller Thomas Brussig („Sonnenallee“) hat zur Bekämpfung einer Pandemie wie Corona „Mehr Diktatur wagen“ gefordert. Eine kurzzeitige Aussetzung der Demokratie solle helfen, schnell zu einer guten Politik zu kommen. Timo Rieg widerspricht ihm heftig. Es habe in den anderhalb Jahren Coronapolitik nicht an Diktatur, sondern an echter Demokratie gefehlt. Ein Streitgespräch für den Podcast ?Macht:Los!


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Aktuelle Planungszellen / Citizens Juries

Im Folgenden listen wir die uns bekannten Planungszellen/ Bürgerbegutachtungen der letzten Zeit auf.  Am Ende gibt es einen Link zum Archiv.
Formate nach dem Format „Bürgerrat“(meist: irisches Modell) werdennur in Ausnahmefällen aufgenommen. Eine umfangreiche Dokumentation dazu findet sich in der Datenbank von „Mehr Demokratie“ und dem „IfDP“ (Bergische Universität Wuppertal). Zu Planungszellen gibt es beim Nexus-Institut eine eigene Datenbank, die Momentan allerdings weder vollständig noch aktuell gepflegt ist (letzter Eintrag 2022). Weiterlesen

Demokratischer Meinungsstreit am Beispiel #allesdichtmachen

Die Kunstaktion ist Geschichte, der Wirbel um sie war heftig und  für die Demokratieentwicklung bedenkenswert: Als am 22. April 2021 die 51 Mini-Videos der Aktion #allesdichtmachen online gegangen waren, entbrannte binnen Stunden ein Mediendebatte um die Grenzen des Sagbaren, die Verhöhnung von Corona-Opfern, die Nähe der Schauspieler und des Regisseurs zu Rechtsradikalen und Schwurblern.

Nach reichlich Zeit zum Beobachten des weiteren Mediengeschehens haben sich Robert Jende und Timo Rieg über diese Aktion unterhalten, im Rahmen des Podcast ?Macht:Los!

Um das aleatorische Element geht es dabei nur ganz am Rande, aber wie öffentliche Debatten verlaufen ist für den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch bei Losgremien relevant.

Qualitätsstandards von Bürgerbeteiligungsverfahren mit Zufallsauswahl

Von Prof. Hans-Liudger Dienel und Timo Rieg

Bürgerbeteiligung boomt, und ganz besonders Verfahren mit Auslosung erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Doch es mangelt an Qualitätsstandards. Der Beitrag zeigt aufgrund langjähriger Praxiserfahrung, worauf es bei aleatorischer Bürgerbeteiligung ankommt, damit die Ergebnisse am Ende  nicht mit Methodenkritik in Zweifel gezogen werden können. Weiterlesen

Fishkins theoretische Grenzen für Sortition (Rezension)

James S. Fishkin
Random Assemblies for Lawmaking? Prospects and Limits*

James Fishkin (71) diskutiert in seinem Aufsatz Überlegungen zu einer zweiten (oder dritten) parlamentarischen Kammer, die mit ausgelosten Bürgern besetzt wird. Diese könnte vor oder nach dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens arbeiten („I will refer to the former as prefilter designs and the latter as postfilter designs“).
Fishkin benennt vier demokratische Grundprinzipien, die in den vielfältigen Demokratiemodellen unterschiedlich miteinander verwoben werden: „political equality, (mass) participation, deliberation, and avoiding tyranny of the majority (which I call nontyranny)“. Weiterlesen