Aleatorische Demokratie

Schöffen sind kein Beispiel für aleatorische Demokratie

Demokratie

Wenn Beispiele heutiger Praxis aleatorischer Demokratie benannt werden, kommen immer wieder die Gerichtsschöffen ins Spiel. Schöffen sind juristische Laien, die als Vertreter der Bevölkerung in vielen Gerichtsverfahren mitwirken – und dann stets bei der Abstimmung gleichberechtigt mit dem oder den Berufsrichtern. Beim Amtsgericht kommen zwei Schöffen zu einem Berufsrichter, ebenso bei der kleinen Strafkammer der Landgerichte. Die großen Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte werden aus je drei Berufsrichtern und zwei Schöffen gebildet (Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 76 u.a.).
Die Schöffen werden in Deutschland jedoch nicht ausgelost, wie immer wieder angenommen wird, sondern von den Gemeinden benannt (§ 36 GVG). Regelmäßig rufen die Amtsgerichte daher zur Bewerbung für dieses fünfjährige Ehrenamt auf. Zu Beginn ihrer Amtszeit sollen Schöffen zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, und es gibt weitere Einschränkungen. Weiterlesen

Bürgercafé Berlin: Etwas trocken (Kommentar)

Meinung

Die Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg sind ohne Wenn und Aber ein tolles Projekt: ein Berliner Bezirk testet, wie ausgeloste Bürger seine Politik (bzw. eigentlich: Verwaltungsarbeit) verbessern können. Dass die Wahl bei der Methodensuche auf die Vorarlberger „Dynamic Facilitation“ fiel, ist sicherlich ein Stück weit Zufall, denn eine transparente Abwägung mit anderen aleatorischen Verfahren gab es nicht. Weil die Österreicher seit Jahren gute Erfahrung mit ihrer Form ausgeloster Bürgerräte haben, spricht jedoch erstmal nichts gegen eine Berliner Adaption.
Gleichwohl müssen und werden Freunde und Entwickler aleatorischer Demokratie sowie unparteiische Wissenschaftler und Journalisten das Berliner Projekt kritisch begleiten. Gerade weil momentan Losverfahren eine bis vor kurzem noch unvorstellbare Konjunktur erleben, bleibt jeder Einsatz unabhängig zu evaluieren (was in Tempelhof-Schöneberg übrigens im Konzept fest vorgesehen ist). Denn jeder unbefriedigende Einsatz des Losverfahrens in der Bürgerbeteiligung wird auf das gesamte Methoden-Potpourri zurückfallen. Weiterlesen

About the publisher

News

Who is behind this website?

Hi, I’m Timo Rieg, a German journalist and biologist (with a Diplom in both subjects, which is the equivalent of a Master’s). I’ve been interested in participatory methods for the last 35 years, starting with my nomination as class representative, board membership of youth committees on all levels at schools, the church, the fire service and university, and finally, like any other citizen, participation in general elections.
My first book „Artgerechte Jugendhaltung“ (in English: „Species-Specific Youth Welfare“, a somewhat satirical title, published 1992) asked whether the original idea of democracy is achievable through general elections and whether delegation is appropriate. Only later did I fully research the theory and models of democracy, before eventually discovering Peter Dienel’s model of citizen participation with members chosen by lottery (Planungszelle, or „citizens‘ jury“). Weiterlesen

Sortition or Aleatoric Democracy in Germany

Bürgergutachten

About the big project „Citizens Council Democracy“ („Bürgerrat Demokratie“)
The citizens’ assembly for democracy is designed as a nationwide process. Anyone with German citizenship aged 16 and over is eligible to participate. When drawing from the sample of citizens, it must be certain that all potential participants theoretically have the chance to be selected.
Read more: How Sortition works

 

Was ist „aleatorische Demokratie“?

Demokratie

Aleatorische Demokratie ist eine Form direkter und zugleich repräsentativer Selbstbestimmung einer autonomiefähigen Gruppe, klassischerweise also eines „Staatsvolkes“. Im Gegensatz zur repräsentativen (Parteien-)Demokratie werden Stellvertreter der Gesamtheit nicht per Wahl, sondern per Auslosung bestimmt. Sofern aus allen (stimmberechtigten) Bürgern gelost wird, haben wir trotz des Stellvertreterprinzips eine direkte Demokratie, weil die Bürger selbst ohne Umweg über Berufspolitiker als ihre „Anwälte“ direkt selbst Entscheidungen treffen.

Es gibt drei große Einsatzgebiete für aleatorische Demokratie (zunächst ein Überblick, dann Details): Weiterlesen

Gespräch mit Antoine Vergne zum „Grand Débat“, Start Bürgerrat Demokratie

Podcast

Podcast „?Macht:Los!“, Ausgabe 4

Inhalt:
+ Gespräch mit Dr. Antoine Vergne (ab Minute 3:00)
+ Kurzer Bericht vom Auftakt des Bürgerrats Demokratie, Regionalkonferenz Erfurt (ab Minute 47:45)
+ Ansprache Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Regionalkonferenz Erfurt (ab Minute 62:50)
+ Kommentar zum Kommentar(un)wesen auf Facebook (ab Minute 68:30)

Beschreibung, Shownotes und Links zu den Verschiedenen Anbietern des Podcasts (wie Spotify,  iTunes und Soundcloud) gibt es in der MachtLos-Episoden-Übersicht

Ausgeloste Bürger beraten die Politik weltweit

Demokratie

Jahrestagung der „Allianz vielfältige Demokratie“ am 14. und 15. März 2019

David Farrell

„Zufallsbürger“ standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der „Allianz vielfältige Demokratie“ im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Damit wurde überraschend deutlich, welche Konjunktur Ideen der „aleatorischen Demokratie“ derzeit haben. Schon beim Pressegespräch zum Auftakt der Tagung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs ging es überwiegend um die irischen „Citizens Assemblies“ und deren Vorbildcharakter für Europa.
Eifrig diskutierten dort Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Prof. David Farrell, Politologe und Head of School of Politics and International Relations des University College Dublin und Mitglied der Royal Irish Academy, sowie Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation (BIPar).
Erler (72) zeigte sich fasziniert von der Wirkung, die ein einziger Zeitungsartikel für ein Thema haben kann. Denn nach ihrer Wahrnehmung hatte nicht der Buch-Bestseller von David Van Reybrouck („Gegen Wahlen“) ausgeloste Bürgergremien auf die Tagesordnung gesetzt, sondern vor allem eine Reportage in der Wochenzeitung „Die ZEIT“ (Februar 2017). Weiterlesen