Ausgeloste Bürger beraten die Politik weltweit
Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” am 14. und 15. März 2019
“Zufallsbürger” standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Damit wurde überraschend deutlich, welche Konjunktur Ideen der “aleatorischen Demokratie” derzeit haben. Schon beim Pressegespräch zum Auftakt der Tagung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs ging es überwiegend um die irischen “Citizens Assemblies” und deren Vorbildcharakter für Europa.
Eifrig diskutierten dort Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Prof. David Farrell, Politologe und Head of School of Politics and International Relations des University College Dublin und Mitglied der Royal Irish Academy, sowie Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation (BIPar).
Erler (72) zeigte sich fasziniert von der Wirkung, die ein einziger Zeitungsartikel für ein Thema haben kann. Denn nach ihrer Wahrnehmung hatte nicht der Buch-Bestseller von David Van Reybrouck (“Gegen Wahlen”) ausgeloste Bürgergremien auf die Tagesordnung gesetzt, sondern vor allem eine Reportage in der Wochenzeitung “Die ZEIT” (Februar 2017). Weiterlesen
Citizens Assembly: So viel Zustimmung macht skeptisch
Citizens’ Assemblies sind derzeit in aller Munde. Die Idee, politische Entscheidungen durch ausgeloste Bürger vorbereiten oder sogar treffen zu lassen, anstatt von gewählten Abgeordneten, ist keineswegs neu – die wachsende Zustimmung zu diesem Verfahren aber doch. Und das muss einen misstrauisch machen.
Denn die wenigsten Menschen sind wirklich altruistisch im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs, also: gemeinwohl- statt eigenwohlorientiert. Das wäre keine biologisch erfolgreiche Strategie, wie jeder Blick in die Evolutionsgeschichte zeigt. Weiterlesen
Citizens Assembly for Europe – Das CARE-Projekt
Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.
Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.
Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.
Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen
Jugendliche zur Demokratiereform beraten lassen
Wenn im Sommer 2019 tatsächlich in bundesweit etwa 16 Planungszellen per Los bestimmte Bürger über demokratische Reformen beraten (siehe Bericht), sollte die Chance genutzt werden, in zwei eigenständigen Gruppen ausschließliche Jugendliche zu Wort kommen zu lassen.
Denn selbst, wenn bei den Planungszellen Deutsche ab 16 Jahren berücksichtigt werden (Ziehung aus kommunalen Einwohnermelderegistern), bleibt eben ein großer Teil der jungen Generation stimmlos (zumal auch noch damit zu rechnen ist, dass die Politik eine Auslosung erst ab 18 Jahren haben möchte).
Rein sachlich dürfte unstrittig sein, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene über Vorschläge zur Zukunftsgestaltung beraten sollten. Sie betrifft es am meisten (bzw. längsten), sie kommen in der Tagespolitik am wenigsten vor (und wenn, dann meist über “Anwälte”, z.B. erwachsene Jugendverbandsvertreter und hauptberufliche Pädagogen). Weiterlesen
Initiative für einen europäischen Verfassungskonvent
Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen
Jugendrat Sulzberg
Die Österreichische Gemeinde Sulzberg (1800 Einwohner) hat 2010 beschlossen, alle zwei bis drei Jahre einen Jugendrat einzuberufen (einmaliges Treffen).
Siehe auch:
– Youth Citizens Jury (Jugendforum, deren Mitglieder per Los bestimmt werden)
– Jugendrat Sulzberg 2016 (Österreich)
Jugendliche für Los-Vertreter
Der Verein “Demokratische Stimme der Jugend” setzt sich für einen “Deutschen Jugendrat” ein, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden sollen:
