Die Bürger_innenräte in Tempelhof-Schöneberg sind ohne Wenn und Aber ein tolles Projekt: ein Berliner Bezirk testet, wie ausgeloste Bürger seine Politik (bzw. eigentlich: Verwaltungsarbeit) verbessern können. Dass die Wahl bei der Methodensuche auf die Vorarlberger “Dynamic Facilitation” fiel, ist sicherlich ein Stück weit Zufall, denn eine transparente Abwägung mit anderen aleatorischen Verfahren gab es nicht. Weil die Österreicher seit Jahren gute Erfahrung mit ihrer Form ausgeloster Bürgerräte haben, spricht jedoch erstmal nichts gegen eine Berliner Adaption.
Gleichwohl müssen und werden Freunde und Entwickler aleatorischer Demokratie sowie unparteiische Wissenschaftler und Journalisten das Berliner Projekt kritisch begleiten. Gerade weil momentan Losverfahren eine bis vor kurzem noch unvorstellbare Konjunktur erleben, bleibt jeder Einsatz unabhängig zu evaluieren (was in Tempelhof-Schöneberg übrigens im Konzept fest vorgesehen ist). Denn jeder unbefriedigende Einsatz des Losverfahrens in der Bürgerbeteiligung wird auf das gesamte Methoden-Potpourri zurückfallen. Dass die erste Fragestellung des Bezirksamtes an die Bürger recht unverbindlich und wenig ergebnisoffen formuliert war (“Wie können wir den Ortsteil lebenswert erhalten und die Zukunft gemeinsam gestalten?“) hat den Initiatorinnen von der Basis nicht geschmeckt, die Begründung der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (Foto: links) hat sie aber letztlich überzeugt: Positiv denken und möglichst alle Einwohner mitnehmen.
Die beim Bürgercafé präsentierten Ergebnisse des ersten Bürgerrats im Ortsteil Friedenau (siehe Fotos der Flipcharts) deuten jedoch ein Problem an, das in zu unkonkreten Fragen und einer Beratung ohne Expertise-Input gründen kann: es entstehen Wunschlisten, die eine gewisse Beliebigkeit haben, die keineswegs in den demokratischen Kontext passen müssen und mit denen die Verwaltung dann – möglicherweise zurecht – macht, was sie will. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn sich der Bürgerrat die Forderung eines Anwohners zu eigen macht und dem Bezirk empfiehlt: “keine weiteren Konzessionen für Shisha-Bars und Wettbüros an Haupt- und Rheinstraße”, dann fehlt nicht nur der Blickwinkel der Betreiber und Kunden, die eben nicht als betroffene Experten zu einer solchen Sachfrage gehört wurden, es fehlt auch die Prüfung, ob solche Verbote demokratisch sinnvoll, ja überhaupt möglich sind. (Vgl. hierzu Beitrag “Willkür ist immer undemokratisch“)
Da sich die kommenden sechs Bürger_innenräte mit anderen Kiezen beschäftigen, gibt es zu den Ergebnissen des ersten Bürgerrats keine Kontrollgruppen. Die Ideen und Kritiken der beim Bürgercafé Anwesenden zu den Vorschlägen des Bürgerrats können das Verfahren bereichern, sie können aber die Empfehlungen auch weiter aufweichen und dem Bezirk damit noch größeren Interpretationsspielraum geben.
Aber warten wir es erstmal ab. Auch die Prozessbegleiter werden den ersten Durchlauf und dessen Ergebnisse prüfen und nötigenfalls irgendwo nachjustieren. Dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg seine Verwaltung mit den Bürgerräten ein wenig öffnen will, ist zu unterstellen. Und dass da einiger Bürokratiemuff auszulüften ist, hat die erste öffentliche Veranstaltung gezeigt:
Den Initiatorinnen von der Bürgergruppe “Nur Mut”, ohne deren umfangreiches Engagement es die Veranstaltungsreihe niemals gegeben hätte, wurde sehr beiläufig mit einem kurzen Applaus gedankt. Kein Gespräch auf der Bühne, wie der Weg von der ersten Idee bis zum Bürgerrat war, kein wenigstens symbolischer Dank mit Blumen, nichtmals eine namentliche Erwähnung – es war eine unangemessene Abfertigung von uneigennützig tätigen Bürgerinnen, ausgerechnet bei einem Event zum Bürgerengagement. Ebenso knauserig zeigte sich die Verwaltung bei ihrer Interpretation des Worts “Bürgercafé”: denn von Kaffee war weit und breit nichts zu riechen, es gab weder Wasser noch einen Keks. Mit einem aufwändigen Verfahren den Bedürfnissen der Einwohner nachzuspüren und dabei ihre banalsten Bedürfnisse zu ignorieren entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Bei Planungszellen wäre dies übrigens – knauseriger Auftraggeber hin oder her – undenkbar: dort gehört es zu den unverhandelbaren Qualitätsstandards, die Vorstellung des Beratungsergebnisse als Festakt zu gestalten, ohne Garderoben-Kaspertheater, aber mit gutem Essen und Trinken. Schließlich ist es nie einfacher, formalen Dank handfest zu untermauern und eine politische Veranstaltung sehr positiv ins kollektive Gedächtnis zu schreiben.
Timo Rieg
Siehe zum Thema mit weiteren Links und den Terminen:
Bürger_innenräte in Berlin Tempelhof-Schöneberg
Bildhinweis: Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (links, in Rot) im Gespräch mit einem jugendlichen Bürgerrat (rechts) und Teilnehmern des offenen Bürgercafés bei der Gesprächsmethode “Open Space”.
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