Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” am 14. und 15. März 2019
“Zufallsbürger” standen bei der heute begonnenen Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie” im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Damit wurde überraschend deutlich, welche Konjunktur Ideen der “aleatorischen Demokratie” derzeit haben. Schon beim Pressegespräch zum Auftakt der Tagung in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs ging es überwiegend um die irischen “Citizens Assemblies” und deren Vorbildcharakter für Europa.
Eifrig diskutierten dort Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Prof. David Farrell, Politologe und Head of School of Politics and International Relations des University College Dublin und Mitglied der Royal Irish Academy, sowie Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation (BIPar).
Erler (72) zeigte sich fasziniert von der Wirkung, die ein einziger Zeitungsartikel für ein Thema haben kann. Denn nach ihrer Wahrnehmung hatte nicht der Buch-Bestseller von David Van Reybrouck (“Gegen Wahlen”) ausgeloste Bürgergremien auf die Tagesordnung gesetzt, sondern vor allem eine Reportage in der Wochenzeitung “Die ZEIT” (Februar 2017).
In diesem Beitrag von Bastian Berbner, Tanja Stelzer und Wolfgang Uchatius wird vor allem der deliberative Prozess der irischen Bürgerversammlungen herausgearbeitet, der letztlich dazu führte, dass u.a. die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht und das bisher geltende strikte Abtreibungsverbot gekippt wurde. David Farrell, der als Wissenschaftler maßgeblich an dem Verfahren beteiligt war, benannte als einen der Hauptgründe für das Bürgervotum, dass intensiv über die Folgen diskutiert worden war. So ging es bei der Frage des Abtreibungsverbots nicht nur um ein Pro oder Contra, sondern um alle Details, die damit verbunden sind: In welchen Fällen soll Abtreibung möglich sein, was bedeutet das für alle Beteiligten und Betroffenen, welche Probleme sind mit dieser oder jener Entscheidung verbunden? Das sei genau der gegenteilige Ansatz zum britischen Brexit-Referendum gewesen, bei dem niemandem wirklich klar sein konnte, über was genau er da abstimmt und welche Konsequenzen das nach sich ziehen könnte – denn einen Plan, wie es mit einem Bürgerentscheid für den Austritt aus der EU weitergehen sollte, gab es schlicht nicht (und gibt es, wie den Medien täglich zu entnehmen ist, bis heute nicht, über zweieinhalb Jahre nach der Entscheidung).
Auch in seinem Vortrag auf der Jahrestagung der “Allianz vielfältige Demokratie”, zu der 180 Organisationen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gehören, betonte Farrell, dass Volksentscheiden wie dem zum Brexit immer ausführliche Beratungen vorausgehen sollten. In Irland wie vielen anderen Ländern wurde dabei auf ausgeloste Bürger gesetzt, um möglichst vielfältige Sichtweisen der Bevölkerung zu berücksichtigen, nicht nur die Meinungen von Lobbyisten und den sogenannten Eliten. [Der gesamte Vortrag von David Farrell wird demnächst im neuen Podcast “Herrschaftszeiten” veröffentlicht, Hinweise folgen hier und im Newsletter.]
Staatsrätin Gisela Erler prognostizierte: In 15 Jahren wird die Vorbereitung von politischen Entscheidungen durch ausgeloste Bürger als sogenannte “Mini Publics” auch auf Bundesebene in Deutschland Praxis sein. Ob diese Entscheidungen dann weiterhin allein von Bundestag und Bundesrat, also von Berufspolitikern getroffen werden, oder ob es dann den von vielen geforderten Volksentscheid geben wird, ließ sie offen. Vor direkter Demokratie ohne aleatorisch-deliberative Elemente warnte sie jedenfalls ausdrücklich – und wandte sich dabei konkret an den Verein “Mehr Demokratie“, der jedoch auch längst dafür ist, Volksentscheiden andere Formen der Bürgerbeteiligung voranzustellen.
Auch die weiteren Referenten der Berliner Konferenz zeigten an vielen Beispielen, dass ausführliche, öffentliche und demokratische Beratungsprozesse zu Ergebnissen führen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. José María Becerra González, Leiter des “sektoralen Beteiligungsdienstes” in Madrid, stellte dazu das Online-Tool “Consul” vor. [Eigener Bericht folgt.]
Anna Renkamp und Dominik Hierlemann von der Bertelsmann-Stiftung, die Initiatorin und Förderin der “Allianz vielfältige Demokratie” ist, zeigten Bürgerbeteiligungsverfahren aus vielen Ländern – von Lettland bis Australien -, die ihrer Ansicht nach gute Impulse für die Demokratieentwicklung in Deutschland geben können. So hat die deutsche Gemeinschaft in Belgien mit ihren etwa 76.000 Einwohnern gerade einen permanenten Bürgerdialog installiert, der auf Auslosung setzt. [Eigener Bericht folgt.] In Frankreich beginnt dieser Tage das größte Partizipationsexperiment mindestens Europas, bei dem auf Einladung von Staatspräsident Emmanuel Macron fast 2.000 zufällig per Telefonanruf ausgeloste Bürger in 18 regionalen Konferenzen über große, strittige Fragen des Landes diskutieren (“Le Grand Débat”). [Mehr dazu im Mai in einer eigenen Ausgabe des Podcasts “Herrschaftszeiten”.]
Nach den Impulsvorträgen ging es am ersten Tag der Jahreskonferenz mit zahlreichen Workshops und einem Vortrag von Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker weiter. Für den Folgetag stehen Arbeitskreise auf dem Programm.
Hintergrund:
Die “Allianz vielfältige Demokratie” wurde im Oktober 2015 auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung gegründet. Sie versteht sich als Plattform für kollegialen Austausch zu Fragen der Bürgerbeteiligung und Demokratieentwicklung mit Schwerpunkt im kommunalen und regionalen Bereich. So werden darin Städte, Gemeinden und Landkreise von ihren Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt, z.T. auch für Konflikt- und Beschwerdemanagement personell vertreten. Aber auch Vereine wie “Mehr Demokratie” oder “Politik zum Anfassen” gehören zum Netzwerk.
Zum 1. Juli 2018 wechselte die Geschäftsführung der Allianz von der Bertelsmann-Stiftung zum Berlin Institut für Partizipation.
