(Der folgende Text ist eine leicht bearbeitete Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie)
Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Vereins Mehr Demokratie (MD). Sie zeigt laut MD, dass der Bundestag eher eine Kontroll- als eine Gestaltungsrolle bei der Gesetzgebung innehat. Nahezu 90 Prozent der in der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) verabschiedeten Gesetze wurden von der Bundesregierung initiiert. Davon wurden 40 Prozent ohne oder mit vernachlässigbaren Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Insgesamt nahm der Bundestag bei 70,9 Prozent aller beschlossenen Gesetze kaum Einfluss.
„Viele Gesetze verlassen den Bundestag so, wie sie eingebracht wurden. Das hat uns überrascht“,
sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie e. V..
Die Analyse lege nahe, dass ein wesentlicher Teil der politischen Entscheidungsfindung im vor-parlamentarischen Raum stattfindet, insbesondere in der Ministerialbürokratie. Im Gegensatz zu parlamentarischen Debatten seien diese Prozesse jedoch wenig transparent. „In der Entwurfsphase ist ein geschützter Raum für kreative Prozesse erforderlich“, erklärt Huber. „Doch wenn zu viele Aushandlungen zu lange hinter verschlossenen Türen stattfinden, droht Vertrauen in politische Entscheidungen verloren zu gehen.“
Mehr Demokratie schlägt vor, insbesondere bei weitreichenden Vorhaben Bundestagsabgeordnete früher und umfassender in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Zudem sollte eine digitale Infrastruktur aufgebaut werden, die eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Parlament ermöglicht und zugleich die öffentliche Transparenz stärkt. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht des Fachverbands eine größere Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen. Dazu bedürfe es Formate, die es Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erlauben, aktiv an der Gestaltung von Gesetzen mitzuwirken. Zudem sollte ermöglicht werden, von Bürgerseite aus Gesetze auf den Weg zu bringen oder vom Bundestag beschlossene Gesetze per Volksentscheid aufhalten zu können.
Die Studie „Der Einfluss des Bundestages im Gesetzgebungsprozess“ (pdf, 23 Seiten)
untersucht den Einfluss der Bundesregierung und des Bundestages auf die Gesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Bundestages. Von 2017 bis 2021 regierte eine Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel. Analysiert wurde zunächst der Ursprung aller 547 in der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze. Danach wurde untersucht, welche Änderungen der Bundestag an den Kabinettsentwürfen vorgenommen hat. Hierfür wurden der Kabinettsentwurf mit dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz verglichen. In einem weiteren Analyseschritt wurden die inhaltlichen Änderungen qualitativ bewertet. Die Analyse soll als Ausgangspunkt für vertiefende Untersuchungen dienen. (PM)
MD macht sechs Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung:
1. Einheitliches Verfahren für Referentenentwürfe
2. Frühzeitige Einbindung des Bundestages
3. Digitalisierung der Gesetzgebung
4. Partizipative Gesetzgebung
5. Einführung eines Transparenzgesetzes
6. Direktdemokratische Beteiligung
Sie sind hier weiter ausgeführt.
