Timo Rieg, Journalistenbüro.com
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(PM) bei Beiträgen steht für „Pressemitteilung“, entsprechende Texte stammen also im Wesentlichen nicht von der Redaktion, wurden aber ggf. leicht bearbeitet, gekürzt oder um Informationen ergänzt.
Zum Herausgeber:
(English version below)
Timo Rieg, Jahrgang 1970, Diplom-Journalist und Diplom-Biologe. Partizipative Verfahren interessieren mich schon länger als ein viertel Jahrhundert – angefangen von der ersten Wahl zum Klassensprecher über Jugendgremien auf allen möglichen Ebenen in Kirche, Feuerwehr, Jugendring, über Stupa, MAV und die vielen allgemeinen politischen Wahlen, die einem so ab einem gewissen Alter offenstehen.
Schon mein erstes Buch „Artgerechte Jugendhaltung“ (1992) ging der Frage nach, ob mit den üblichen Wahlen und Delegationen der Anspruch von Demokratie gut verwirklicht werden kann. Eine systematische Beschäftigung mit Demokratietheorie und -modellen erfolgte aber erst weit später, nach Lokal- und Wissenschaftsjournalismus, nach vielen Projekten, die irgendwie mit Partizipation zu tun hatten, mit der gesellschaftlichen Beteiligung von Lobby-, Themen- oder Altersgruppen.
Erst im Jahr 2002 bin ich dann bei Recherchen zu demokratischen Beteiligungsverfahren auf das Modell der Planungszelle nach Peter Dienel (damals Professor in Wuppertal) gestoßen – international Citizens‘ Jury genannt.
Das Prinzip von Citizens‘ Juries (=Planungszellen) ist bestechend – und überraschenderweise recht nah an den Ursprungsformen der Demokratie: Die Akteure bringen sich nicht, wie in der modernen Politik ganz selbstverständlich üblich, selbst nach vorne (durch Wahlkampf, Netzwerke und viel, viel Arbeit), allein das Los, die Zufallfsauswahl entscheidet, wer stellvertretend für alle (bzw. die Gruppe, die für sich eine Entscheidung sucht) kurzzeitig in die Verantwortung genommen wird.
Ich habe Planungszellen beobachtet, aktiv begleitet und selbst durchgeführt. Sie werden meist nur zur Beratung der Politik und Verwaltung eingesetzt – nicht als Entscheider an deren Stelle. Erfahrungen mit Citizens‘ Juries als echte Entscheidungsgremien, wie es die Gerichts-Jurys im amerikanischen Recht sind (die Schöffen in Deutschland kann man damit nicht vergleichen), gibt es bisher nicht.
Mein Steckenpferd in dem Zusammenhang sind Citizens‘ Juries, die nur aus Jugendlichen bestehen – entweder, um ein explizites Jugend-Votum zu einer allgemein relevanten Frage zu bekommen oder um Jugendliche Dinge ihres Lebens eigenständig regeln zu lassen. Die von mir moderierte Bochumer „Youth Citizens Jury“ im August 2009 war die erste in Deutschland, die nur jugendliche Juroren hatte. Der Testlauf und eine zweite, erweiterte Jugendplanungszelle im Dezember 2010, haben gezeigt – auch nach wissenschaftlicher Evaluation -, dass schon Jugendliche im Alter ab 14 Jahren in der Lage sind, mit dem Verfahren zu arbeiten, sich in die Rolle als stellvertretende Entscheider hineinzufinden und überraschend diszipliniert mehrere anstrengende Tage lang miteinander an politischen Fragen zu arbeiten. (Ausführlich dargestellt im Buch „Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren„, früherere Text online hier. )
Citizens‘ Juries sind m.E. eine notwendige Ergänzung im derzeitigen politischen Entscheidungsprozess. Sie finden nicht die Antwort auf alle Fragen (dafür sind andere Verfahren besser geeignet bzw. sie müssen kombiniert werden), aber sie sind die beste Möglichkeit, hoch strittige Fragen zu klären, die sonst in „Hinterzimmern der Politik“ entschieden werden – über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Und sie sind absolut demokratisch, weil jeder zu Wort kommt – nicht nur die Laut- und Halbstarken.
Diese Website www.Aleatorische-Demokratie.de soll daher das Verfahren Citizens‘ Jury/ Planungszelle, ihren Einsatz, ihre methodische Weiterentwicklung und die Diskussion dazu vorstellen. Im englischen Sprachraum ist die Debatte unter dem Stichwort „Sortition“ schon deutlich weiter (siehe Literaturverzeichnis).
Den Einsatz im ganz großen Stil habe ich im Buch „Demokratie für Deutschland“ skizziert. Wesentlich bekannter ist aber das drei Jahre später auf Deutsch erschienene wunderbare Buch „Gegen Wahlen“ von David Van Reybrouck, auf das ich mich seitdem oft beziehe.
Deutlich niederschwelligere Versuche sind natürlich in Teilbereichen bürgerschaftlicher Mitbestimmung denkbar, etwa im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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About the publisher
Hi, I’m Timo Rieg, a German journalist and biologist (with a Diplom in both subjects, which is the equivalent of a Master’s). I’ve been interested in participatory methods for the last 35 years, starting with my nomination as class representative, board membership of youth committees on all levels at schools, the church, the fire service and university, and finally, like any other citizen, participation in general elections.
My first book „Artgerechte Jugendhaltung“ (in English: „Species-Specific Youth Welfare“, a somewhat satirical title) asked whether the original idea of democracy is achievable through general elections and whether delegation is appropriate. Only later did I fully research the theory and models of democracy, before eventually discovering Peter Dienel’s model of citizen participation with members chosen by lottery (Planungszelle, or „citizens‘ jury“).
The principle of citizens‘ juries is appealing and close to the original form of democracy practised in ancient Greece. The roll of the participants, unlike conventional politicians, doesn’t include campaigning, networking or other tasks aimed at self-promotion. Representatives can only be chosen by lot.
I’ve observed citizens‘ juries as well as participating in and organizing them. At present, citizens‘ juries are generally initiated in order to advise politicians and administrators, rather than to make decisions. As yet there have been no instances of citizens‘ juries in Germany with a decisive roll, in the manner of the jury system in US courts.
My professional focus is on citizens‘ juries solely made up of young people, either to express an opinion on a general issue, or to allow them to manage issues affecting their own lives. I initiated the first youth citizens‘ jury in August 2009 in the German industrial city of Bochum, which was perhaps the world’s first exampel of an jury made up exclusively of 14 to 17-year-olds. This experiment – and a second in December 2010 – has shown, that young people are equally able to work with this method, which was confirmed by an independent evaluation by the Nexus Insitute in Berlin. The teenagers set about their task with surprising discipline, fully embracing their role as representatives of their age group. (This experiment is described in detail in „Die Qualität von Bürgerbeteiligungsvefahren…“, as listed in the references.)
In my view citizens‘ juries should become an integral part of the process of political decission-making. Not every issue can be solved through citizens‘ juries (other methods of deliberation have been developed for more open-ended questions, e.g. Zukunftswerkstatt or „Future Workshop“ and Six Thinking Hats), but it remains the best means of resolving contentious issues and polarising debates. Citizens‘ juries are democratic both representationally (as a mini-public) and structurally (everyone is given equal opportunity to speak).
My book sketches out the use of sortion. Better known, however, is David Van Reybrouck’s excellent book Gegen Wahlen („Against Elections“), published three years after mine in English and German, to which I often refer.
A smaller scale version is, of course, possible, for example, to offer advice to public broadcasters. At the moment we have a number of exciting experiments and projects with citizens assemblies in Germany. This website describes them.
Sehr geehrter Herr Rieg,
das ist der richtige Weg. Ich plädiere für den Einsatz der Bürgerversammlung im Kontext der Klimapolitik.
Freundliche Grüße
Dr. Andreas Glatz
Guten tag,
ich Mich für LosDemokratie interessiert und somit ihre seite gefunden! Auch ich habe mir gedanken dazu gemacht und mir eine eigenes system ausgedacht was versucht alle probleme die entstehen können zu lösen! Gerne würde ich ihre meinung dazu erfahren!
DAS MANIFEST DER ALEATORISCHEN FACH-REPUBLIK
Das „Bürger-Ting“ – Vernunft. Praxis. Gewissen.
Präambel
Das aktuelle Parteiensystem ist festgefahren. Machtkämpfe, Ideologien und Lobbyismus blockieren echte Lösungen für die Bürger. Die Aleatorische Fach-Republik ersetzt den Parteienstreit durch ein System, das Sachverstand mit gesundem Menschenverstand vereint. Es entzieht politischen Behörden die Grundlage zur Instrumentalisierung und gibt die Macht dorthin zurück, wo sie hingehört: in die Hände des Volkes. Das Ziel ist ein gesunder Staat, in dem Gesundheit, Rente, Bildung und Soziales funktionieren, sodass Menschen sich gerne einlassen und die Zukunft stolz mitgestalten.
I. Das Bundes-Ting (Parlament)
An die Stelle des gewählten Bundestages tritt das Bürger-Ting.
Zufallsauswahl: 100 Bürger werden jährlich per geschichtetem Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister gezogen (Bürgerpflicht).
Anonymität: Die Identität der Mitglieder bleibt während ihrer Amtszeit streng geheim. Dies schützt vor Lobbyismus, Erpressung und öffentlichem Druck. Nur das 3er-Präsidium tritt öffentlich auf.
Schattenamt: Nach der Dienstzeit folgen 6 Monate Einarbeitungszeit für Nachfolger, um Wissenstransfer ohne bleibende Machtansprüche zu sichern.
II. Die Gesetzgebung: Fachgruppen der Praxis
Gesetze werden von Praktikern erarbeitet, nicht von Ideologen.
Zusammensetzung: 50 Experten pro Bereich (z. B. Medizin, Handwerk, Pflege, Energie).
Soziale Quote: Um alle Interessen zu wahren, wird quotiert gelost: 40 % Angestellte/Gesellen, 40 % Inhaber/Meister, 20 % Wissenschaft/Lehre.
Auswahl: Pool-Bildung aus qualifizierten Freiwilligen (10 Jahre Praxis-Nachweis). Das Los entscheidet über die endgültige Besetzung.
III. Die Wirtschaftliche Leitplanke: Die 70/30-Regel
Um Verschwendung zu stoppen und den Staat gesund aufzustellen, gilt für jede Reform:
Effizienz-Zwang: Jedes neue Gesetz muss nachweislich zu mindestens 30 % aus Einsparungen oder Bürokratieabbau bestehen. Nur 70 % der Energie darf in Neuerung fließen.
Stabilität: Gesetze unterliegen einer 5-jährigen Änderungssperre für maximale Planungssicherheit.
IV. Staatsführung: Das Drei-Präsidenten-Modell
Drei neutrale Moderatoren (Präsidenten) leiten das Land und die Diplomatie.
Rotation: Sie werden jährlich versetzt für eine Amtszeit von 3 Jahren aus der Mitte des Bürger-Tings gewählt. Einer wird jährlich neu gewählt, um Kontinuität zu wahren.
V. Verwaltung: Auflösung des Beamtentums
Der Staatsdienst wird von einem Herrschaftsapparat zu einer Dienstleistung.
Normaler Job: Das Berufsbeamtentum wird aufgelöst. Staatsdienst ist ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Leistungsprinzip und Kündigungsrecht ohne Sonderprivilegien.
VI. Das Lokal-Ting (Kommunale Ebene)
Vor Ort: Jede Gemeinde bildet ein gelostes Lokal-Ting für örtliche Fragen (z. B. Neubauten).
Korruptionsschutz: Mitglieder des Lokal-Tings dürfen während ihrer Amtszeit an keiner öffentlichen Ausschreibung ihrer eigenen Kommune teilnehmen.
Vergütung: Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 500 Euro.
VII. Wissenshoheit und Open-Source-Kontrolle
Daten-Teams: Zwei konkurrierende Analyse-Teams bereiten Daten für das Ting auf, um Einseitigkeit zu verhindern.
Open Source: Alle Berechnungen sind für jeden Bürger öffentlich einsehbar. Die Bevölkerung fungiert als kollektiver Prüfer („Crowd-Rechnen“).
Experten-Audit: Bei Widersprüchen müssen Fachgruppen (50 vs. 50 Vertreter) vor dem Ting öffentlich debattieren.
VIII. Nationale Innovations-Prämien
Krisen werden durch Erfindergeist gelöst, nicht durch Verbote.
Belohnung: Bei existenziellen Herausforderungen schreibt das Ting hohe Prämien für Lösungen aus. Wer liefert (Privatperson oder Firma), wird belohnt; der Staat sichert die Nutzungsrechte für die Allgemeinheit.
IX. Krisen-Schutz und Sonderfonds
Notstand: In existenziellen Notfällen kann die 70/30-Regel per 2/3-Mehrheit des Tings befristet ausgesetzt werden.
Vorsorge: Ein aus 70/30-Überschüssen angesparter Sonderfonds sichert die Handlungsfähigkeit ohne neue Verschuldung.
X. Die Rolle der Medien und Information
Qualitätsprüfer: Medien sollen Entwürfe hart kritisieren und Fehler aufzeigen.
Sanktionen: Bei nachgewiesener, gezielter manipulativer Einflussnahme wird der Informationszugang entzogen. Volle Datentransparenz entlarvt Kampagnen.
XI. Integrität und Gewissensfreiheit
Anonyme Abstimmung: Alle Stimmabgaben im Ting erfolgen anonym. Kein Bürger kann für sein Votum unter Druck gesetzt werden.
Fehlerkultur: Da keine Parteien ihr Gesicht verlieren können, werden Irrtümer sachlich korrigiert. Souveränität bedeutet den Mut zur ehrlichen Korrektur.
XII. Vergütung und Sanktionen
Gehalt: 5.000 € monatlich für Ting-Mitglieder und Experten (Bund).
Erfolgsbonus: Experten erhalten eine Prämie, wenn ihr Gesetz die 70/30-Ziele nachweislich erreicht.
Korruption: 10-fache Geldstrafe der Bestechungssumme und sofortiger Ausschluss.
XIII. Europäische Dimension
Das System skaliert auf EU-Ebene mit einem 1.000-Bürger-Ting.
Ersparnis: Durch die 70/30-Regel und den Wegfall des Brüsseler Apparats spart die EU jährlich ca. 56 Milliarden Euro.
XIV. Organisation und Übergang
Algorithmus: Das Losverfahren basiert auf einem Open-Source-Algorithmus (nicht manipulierbar).
Übergangsjahr: Ein 12-monatiger Wechsel nach Art. 146 GG. Alt-Politiker arbeiten die Bürger in den ersten 6 Monaten ein (ohne Machtbefugnis).
Motto: Vernunft statt Ideologie. Praxis statt Parteien. Das Los für die Freiheit.