Aleatorische Demokratie

Baden Württemberg kann sogar Lotterie

In einem kurzen “Erklärvideo” stellt das “Staatsministerium Baden-Württemberg” ihr PR-Konzept der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung vor. Wobei die Bezeichnung “PR-Konzept” bereits Teil der Rezension ist, die hier in aller Kürze erfolgen soll. Denn wenn das Video bisher auch nur wenige Bürger erreicht hat: es zeigt sehr typisch das Problem aller Top-down-Verfahren in der Demokratie.

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg wirbt in dem Clip für ihr Engagement, per Los ausgewählte Einwohner zu gesellschaftlichen Fragen miteinander diskutieren zu lassen, oder wie es in dem Video – ohne Angabe von Autoren und Produzenten hölzern heißt: um “einen Dialog zu einer bestimmten Thematik durchgeführt”. Die Bürger erscheinen darin jedoch nicht als Souverän, sondern als Petenten, denen die Landesregierung großzügigerweise Gehör schenkt. Weiterlesen

Planungszelle zum Tempelhofer Feld Berlin

Zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin wurden im November 2013 drei parallel beratende, zweitägige Kurz-Planungszellen durchgeführt. Die Ergebnisse als Bürgergutachten liegen nun vor (Bericht + pdf)

Da es zur Frage, ob der ehemalige Flugplatz überhaupt (am Rand) bebaut werden soll oder ob er in seiner derzeit genutzten Form als offener Bürgerpark erhalten bleiben soll, zur Europawahl eine Volksabstimmung in Berlin durchgeführt wird, ist folgendes anzumerken:

* Die Planungszellen hatten sich nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt bebaut werden soll oder nicht. Denn diese Fragestellung war nicht im Interesse des Auftraggebers (Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller), und die Planungszellen hätten dazu ganz andere Themeneinheiten und Fachleute gebraucht (u.a. Begutachtung anderer vorhandener Flächen, Bedarfsanalysen etc.).

* Die Planungszellen wurden laut Bürgergutachten offenbar sehr intensiv mit dem Auftraggeber abgestimmt. Auf Seite 19 heißt es dazu:

“Die thematischen Schwerpunkte der Planungszellen zur Entwicklung des Quartiers am Tempelhofer Damm wurden in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausgewählt und als Agenda inhaltlich ausgearbeitet. […]
Anhand der Themen der Agenda wurden in Absprache mit dem Auftraggeber jeweils zu den Arbeitseinheiten passende, sachkundige Referentinnen und Referenten ausgewählt. Es wurde dabei der Versuch unternommen, möglichst auch gegensätzliche Positionen zu Wort kommen zu lassen.”

Dass der Auftraggeber Einfluss auf die Erarbeitung des – natürlich von ihm vorgegebenen Themas – hat, ist stets ein Konfliktfeld. Für die Unabhängigkeit des Verfahrens sollte es eigentlich keinerlei Eingriffe in die Referenten- und Expertenauswahl geben.

Weitere Informationen und Diskussionen dazu:
* beim unabhängigen Durchführungsträger nexus Institut Berlin
* bei der Tempelhof Projekt GmbH (städtische Einrichtung)
* RBB-Bericht (Text) mit Hinweis auf Kritik