Aleatorische Demokratie

Ausgeloste Bürgerräte überall

Ab dem kommenden Wochenende (24. Januar 2020) arbeiten vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten per Zufallslos bestimmte Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Bürgerversammlungen in Frankreich und Schottland tagen dabei schon seit Oktober, die Bürgerräte in Großbritannien und Irland hingegen nehmen am Freitag und Samstag erstmals ihre Beratungen auf.

Während es in Frankreich und Großbritannien aktuell um die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen geht, steht in Irland die Geschlechtergerechtigkeit auf der Tagesordnung. In Schottland dreht sich alles um die Zukunft des Landes allgemein, etwa in Bezug auf nachhaltiges Wirtschaften. Die Bürgerräte in Frankreich, Großbritannien und Schottland sind Premieren. In Irland experimentiert man bereits seit einigen Jahren mit Losversammlungen. Die erfolgreiche Praxis dort war Anstoß für die neuen Bürgerräte. All diese Bürgerversammlungen haben gemeinsam, dass die Teilnehmer von Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der jeweiligen Bevölkerung darstellen.

Auch in Deutschland hat es bereits einen Bürgerrat gegeben. Auf Einladung von Mehr Demokratie, Schöpflin-Stiftung und der Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus-Institut waren letzten September 160 ausgeloste Bürger aus ganz Deutschland in Leipzig zusammengekommen, um an vier Tagen über die Zukunft der Demokratie zu beraten. Dabei hatten sie 22 Empfehlungen entwickelt, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 15. November stellvertretend für das Parlament entgegengenommen hatte. Siehe hierzu ausführlich: Bürgerrat Demokratie

„Zu den Empfehlungen gehört auch die Etablierung von Bürgerräten als dauerhafter Bestandteil unserer Demokratie. Es wäre schön, wenn der Bundestag sich dieses Themas annehmen und den Vorschlag umsetzen würde. Dann würden Bürgerräte wie in anderen Ländern auch vom Staat selbst organisiert“, wünscht sich Claudine Nierth, Vorstandsmitglied des Vereins “Mehr Demokratie”.

Auf kommunaler Ebene beraten derzeit kleine Bürgerräte im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, siehe hier.

(Auf der Basis einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V.)

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