Aleatorische Demokratie

Medienspiegel

Fridays for Future Demonstration Berlin; Fotografie: Jonas Rieg

 

+ “Extinction Rebellion” entwickelt sich sehr gut vorbereitet über Ostern zu einer  europaweit wahrgenommenen Protestbewegung. Zu den Forderungen für effektiven Klimaschutz gehören: geloste Bürgerversammlungen:
1. To “tell the truth” by declaring a climate and ecological emergency.
2. To “act now” with means to “halt biodiversity loss and reduce greenhouse gas emissions to net by 2025”.
3. To create a citizen’s assembly on climate change and ecological justice which would lead Government action.
(The Evening  Standard, 22. April 2019)

+ Aleatorische Demokratie statt Wahl-Aristokratie – ein 3-Minuten-Statement in der Diakonie-Reihe “unerhört:  Nichtwähler“.

+ Belgien installiert die ersten ausgelosten Bürgerräte. Vorreiter der Bewegung  ist David Van Reybrouck.
Bei dem sog. “Ostbelgien-Modell”, das sich als Vorbild für ganz Europa versteht, sollen mit der neuen Legislaturperiode ausgeloste Bürger über Themen beraten und ihre Ergebnisse im Konsens oder mit mindestens 80% ihrer Stimmen dem Parlament vorlegen. Die Losbürger erhalten eine Aufwandsentschädigung von 37,50 Euro, bei Sitzungen, die länger als vier Stunden dauern das Doppelte (75 EUR).

+ Aleatorische Demokratie in der Kommune? Darüber diskutierte die  Wählergruppe “Deine Freunde” in Köln. Audiomitschnitt auf Soundcloud.

+ Madrid hat als bisher wohl erste europäische Stadt die Einrichtung einer ständigen, per Los zusammengesetzten Bürgerversammlung beschlossen. Die Amtszeit soll jeweils ein Jahr dauern.
Madrid has become the first city in modern Europe to install a permanent citizens’ assembly drawn by lot.

+ Brett Hennig: “Kick ‘em all out! Citizens’ Assemblies and the next democratic revolution”, in: New Internationalist, 14.12.2018. Auszug:

Whatever the diverse causes of, and messages from, these two very different protests, it appears that the demand for a citizens’ assembly is crossing cultural barriers and being promoted as the preferred democratic tool of a new generation of activists. (via: equalitybylot.com)

+ Schon einige Politiker und sonstwie Berufene haben gefordert, die Briten ein zweites Mal über die Frage nach Verbleib in oder Verlassen der EU abstimmen zu lassen (zumeist ohne auf das grundlegende Problem von Wiederholungsabstimmungen einzugehen). Nun hat eine Abgeordneter der Labour-Party stattdessen eine schnelle Citizens’ Assembly zum Brexit gefordert, also eine Beratung durch ausgeloste Bürger. Lustigerweise wird dies nun als “Irish-Style” bezeichnet, als hätten Irland die politische Beratung in einem Losgremium erfunden. Aber weil die Erzählung “konservatives, katholisches Land erlaubt die Abtreibung Dank aleatorischer Demokratie” so schön ist, wird dieses Beispiel noch lange herhalten müssen. BBC-Videoausschnitt (1 Minute) vom 7.12.2018.

+ Citizens’ chambers: towards an activism of selection by lot. [Original-Abstract: Sortition would address the yawning deliberative deficit and weaken many of the pathways by which polarisation, cronyism and party influence occurs, says Nicholas Gruen.] in: The Mandarin (Australien), 5.12.2018

+ Der ORF berichtet über aleatorische Demokratie in Vorarlberg. Mit dabei sind natürlich die Bürgerräte, die dort regelmäßig einberufen werden und auch von den Bürgern  per Unterschriftensammlung gefordert werden können (siehe dazu unseren Bericht). (Report, 20.11.2018)

+ Einen Bürgerrat für Neumünster wünscht sich eine “Initiative Demokratieerweiterung in Neumünster“. Am 5. Dezember (19 Uhr) gibt es dazu eine Informations- und Gesprächsveranstaltung (Bildungszentrum Vicelinviertel, Kieler Str. 90). Später soll es eine viertägige Planungszelle geben, aus der dann ein Bürgerrat hervorgehen soll. Siehe Bericht shz.de

+ Die beiden Macher vom Verein “Es geht LOS” haben ihre Arbeit im Podcast Y-Politik vorgestellt (aufgenommen bereits im Oktober). (12. November 2018)

+ Frankfurter Demokratiekonvent nennt sich die erste ausgeloste Bürgerversammlung, die von der studentischen Initiative “Mehr als Wählen” einberufen wird. Die Einladungen gehen in diesen Tagen raus, im Februar 2019 sollen dann 50 Frankfurter drei Tage lang über bessere demokratische Teilhabe beraten. Das Projekt wird jetzt in einem kurzen Video vorgestellt.
In der Frankfurter Rundschau gab es am 15.11.2018 dazu einen Bericht: Wählen gehen reicht nicht.

+ Aleatorische Bürgerbeteiligung im Elsass: „Man muss über eine neue Beziehung zur Macht nachdenken“ Mit ausgelosten Teilnehmern arbeiten die Bürger im elsässischen Kingersheim die Vorlagen für den Stadtrat aus. „Man muss über eine neue Beziehung zur Macht nachdenken“ – Gespräch mit dem französischen Bürgermeister Joseph Spiegel in elsässischen Kingersheim. Er spricht von einer “konstruierenden Demokratie”, deren oberstes Primat das Vertauen auf die Einwohner sei.  (Deutschlandfunk, 21. Oktober 2018)

+ Tim Dunlop spricht sich in seinem Buch “The Future of Everything” für eine aleatorisch besetzte zweite Parlamentskammer aus. Buchauszug im Guardian.

+ Das ehrliche Wahlergebnis von Bayern – inklusive der “Nichtwähler” (Welt, 14. Oktober 2018)

+ Auch in der Schweizer Direktdemokratie gibt es das natürliche Gerangel zwischen Herrschern und Beherrschten. “10 Arten,  den  Schweizer Volkswillen zu umgehen” (swissinfo, 28. September 2018)

+ Der Landrat in Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt ist per Los in seinem Amt bestätigt worden. (Märkische Allgemeine, 10. September 2018)

= = = Ausgewählte ältere Nachrichten (Archiv) = = =

Bundesgericht soll durch Losentscheid besetzt werden. Blick.ch, 15. Mai 2018

* Der Sitz im Parlament als Lotteriegewinn. Sonia Fenazzi über die Schweizer Initiative zur Auslosung der Nationalräte von Charly Pache. (Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft.) Swissinfo, 12. Mai 2017

Wahlen nach Lotterieprinzip in der Schweiz. Interview mit Adrian Oertli, Mitglied von Generation Nomination, von SNA Radio. (Wikipedia-Hinweis: SNA-Radio ist der Auslandssender der Russischen Föderation. Der Hörfunksender gehört zur Sputnik News Agency und ist Nachfolger von Radio Moskau.) 18. Mai 2017

* Nationalräte auslosen statt wählen. Von Mireille Rotzetter. Freiburger Nachrichten, 27. Juni 2015

* Canberra (Australien) setzt eine Citizens Jury ein. ABC News. (Ergebnisse August 2018)

* “Der Chancengenerator” – ein Radio-Feature über den Nutzen des Zufalls (SWR2, 24.09.2017)

 

 

 

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