Aleatorische Demokratie

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mehr oder weniger durch Zufalll ist das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks derzeit in die Diskussion geraten. Ausgehend von Vorwürfen des laxen Umgangs mit dem zur Verfügung gestellten Geld beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), verknüpft mit dem Namen der damals noch Intendantin Patricia Schlesinger, wird bei vielen Sendern Kritik öffentlich, insbesondere derzeit beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), bei dem es in einzelnen Häusern oder Redaktionen Vetternwirtschaft, politische Einflussnahme und “ein Klima der Angst” gegeben haben soll. Die öffentliche Aufregung kommt für manchen Kenner der Branche sicherlich etwas plötzlich und heftig – schließlich ist mit dem, was jetzt enthüllt wird, überall zu rechnen, so wie das Finanzamt sinnvollerweise jedem Steuerpflichtigen erstmal Steuerhinterziehung zutraut und nicht allzu verwundert ist, wenn es sie tatsächlich irgendwo entdeckt.

Am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es sicherlich viel zu reformieren. Und zwar schon alleine deswegen, weil er von seiner Gründung an bis heute top-down entwickelt wurde: die Bürger, für die das alles gemacht wird und die das System finanzieren müssen, werden nicht gefragt, sie kommen darin gar nicht vor. Deshalb kann es auch nur ein Mosaikstein im Gesamtbild sein, wenn sich nun Journalisten und Lobbyisten aller Art mit konkreten  Reformvorschlägen melden. Es braucht wie immer bei solch breiten Themen zunächst eine offene Sammlung von Kritik, Ideen, Wünschen, dann eine fundierte Aufbereitung (also Prüfung, was es wie schon gibt, was wie umgesetzt werden könnte etc.) und hernach eine gesellschaftliche Verständigung darüber, was nun der demokratisch verantwortbare Weg ist. Für diesen letzten Schritt gibt es natürlich nichts Besseres als aleatorische Demokratie.

Doch dass überhaupt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform diskutiert werden muss zeigt die Schwäche des bisherigen Systems. Und diese Schwäche ist keine kleine Panne, sondern Ausdruck der Machtverhältnisse, die wir in jeder repräsentativen Demokratie haben. Denn die Kontrolle und damit auch Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) obliegt, ebenso wie übrigens die Regulierung des privatwirtschaftlichen Rundfunks, der kleinen  Gruppe sogenannter Funktionseliten: Politikern und Vertretern einflussreicher Organisationen. In der Theorie sollen diese die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden, de facto sind sie von dieser meilenweit entfernt, und selbst die Vertreter mit den  angeblich größten Positionsunterschieden haben weit mehr Gemeinsamkeiten miteinander als mit weiten  Teilen der Bevölkerung.

Deshalb sei hier zunächst auf einen Beitrag aus dem Fachblatt “epd Medien” verwiesen, in dem Timo Rieg bereits vor acht Jahren skizziert hat, wie eine aleatorische Rundfunkkontrolle funktionieren könnte und warum sie notwendig ist: “Stellvertreter für alle – Ein neues Verfahren für die Besetzung der Rundfunkgremien“.

Eine aktuelle Kurzvorstellung des Losprinzips gibt es in einem Beitrag auf Bürgerrat.de: “Wer keine Lobby hat, ist raus

[Stichworte: ZDF-Fernsehrat, Rundfunkrat, Medienrat]

 

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