Aleatorische Demokratie

Jugendliche zur Demokratiereform beraten lassen

Wenn im Sommer 2019 tatsächlich in bundesweit etwa 16 Planungszellen per Los bestimmte Bürger über demokratische Reformen beraten (siehe Bericht), sollte die Chance genutzt werden, in zwei eigenständigen Gruppen ausschließliche Jugendliche zu Wort kommen zu lassen.
Denn selbst, wenn bei den Planungszellen Deutsche ab 16 Jahren berücksichtigt werden (Ziehung aus kommunalen Einwohnermelderegistern), bleibt eben ein großer Teil der jungen Generation stimmlos (zumal auch noch damit zu rechnen ist, dass die Politik eine Auslosung erst ab 18 Jahren haben möchte).
Rein sachlich dürfte unstrittig sein, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene über Vorschläge zur Zukunftsgestaltung beraten sollten. Sie betrifft es am meisten (bzw. längsten), sie kommen in der Tagespolitik am wenigsten vor (und wenn, dann meist über “Anwälte”, z.B. erwachsene Jugendverbandsvertreter und hauptberufliche Pädagogen). Weiterlesen

Planungszellen für Demokratie (Bundesweites Bürgergutachten)

Ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform will ein Bündnis von Beteiligungsexperten 2019 realisieren. Im Vereinsmagazin von “Mehr Demokratie” (3/2018) schreiben Anne Dänner und Roman Huber:

“Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.”

Formaler Anknüpfungspunkt ist ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen

Initiative für einen europäischen Verfassungskonvent

Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen