Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.
Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.
Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.
Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen
Citizens’ Assemblies sind derzeit in aller Munde. Die Idee, politische Entscheidungen durch ausgeloste Bürger vorbereiten oder sogar treffen zu lassen, anstatt von gewählten Abgeordneten, ist keineswegs neu – die wachsende Zustimmung zu diesem Verfahren aber doch. Und das muss einen misstrauisch machen.
