Per Los zu Mitbestimmung und guten Entscheidungen
Der Schriftsteller Thomas Brussig („Sonnenallee“) hat zur Bekämpfung einer Pandemie wie Corona „Mehr Diktatur wagen“ gefordert. Eine kurzzeitige Aussetzung der Demokratie solle helfen, schnell zu einer guten Politik zu kommen. Timo Rieg widerspricht ihm heftig. Es habe in den anderhalb Jahren Coronapolitik nicht an Diktatur, sondern an echter Demokratie gefehlt. Ein Streitgespräch für den Podcast ?Macht:Los!
Im Folgenden listen wir die uns bekannten Planungszellen/ Bürgerbegutachtungen der letzten Zeit auf. Am Ende gibt es einen Link zum Archiv. Weiterlesen
Die Kunstaktion ist Geschichte, der Wirbel um sie war heftig und für die Demokratieentwicklung bedenkenswert: Als am 22. April 2021 die 51 Mini-Videos der Aktion #allesdichtmachen online gegangen waren, entbrannte binnen Stunden ein Mediendebatte um die Grenzen des Sagbaren, die Verhöhnung von Corona-Opfern, die Nähe der Schauspieler und des Regisseurs zu Rechtsradikalen und Schwurblern.
Nach reichlich Zeit zum Beobachten des weiteren Mediengeschehens haben sich Robert Jende und Timo Rieg über diese Aktion unterhalten, im Rahmen des Podcast ?Macht:Los!
Um das aleatorische Element geht es dabei nur ganz am Rande, aber wie öffentliche Debatten verlaufen ist für den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch bei Losgremien relevant.
Von Hans-Liudger Dienel und Timo Rieg
Bürgerbeteiligung boomt, und ganz besonders Verfahren mit Auslosung erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Doch es mangelt an Qualitätsstandards. Der Beitrag zeigt aufgrund langjähriger Praxiserfahrung, worauf es bei aleatorischer Bürgerbeteiligung ankommt, damit die Ergebnisse am Ende nicht mit Methodenkritik in Zweifel gezogen werden können. Weiterlesen
James S. Fishkin
Random Assemblies for Lawmaking? Prospects and Limits*
James Fishkin (71) diskutiert in seinem Aufsatz Überlegungen zu einer zweiten (oder dritten) parlamentarischen Kammer, die mit ausgelosten Bürgern besetzt wird. Diese könnte vor oder nach dem Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens arbeiten („I will refer to the former as prefilter designs and the latter as postfilter designs“).
Fishkin benennt vier demokratische Grundprinzipien, die in den vielfältigen Demokratiemodellen unterschiedlich miteinander verwoben werden: „political equality, (mass) participation, deliberation, and avoiding tyranny of the majority (which I call nontyranny)“. Weiterlesen
Peter C. Dienel hat die „Planungszelle“ erfunden, danach war sie bis zu seinem Tod im Dezember 2006 sein absolutes Lebensthema. Seitdem kümmert sich Sohn Hans-Liudger Dienel um das einzigartige, aleatorische Verfahren, bei dem Bürger per Los zur mehrtägigen Beratung eines strittigen Themas eingeladen werden.
Vater Dienel war Professor für Soziologie in Wuppertal, Sohn Dienel ist Professor für Arbeitslehre Technik in Berlin. Und Hans-Liudger Dienel hat das nexus-Institut mit aufgebaut und leitet es, gemeinsam mit seiner Frau, die als Professorin u.a. fünf Jahre lang Präsidentin der HAWK Fachhochschule Hildesheim war.
Timo Rieg plaudert mit Liudger Dienel über dessen Leben mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren Planungszelle. Weiterlesen
Er hat die große „ausgehetzt“-Demo in München organisiert, war Tourmanager für Musikgruppen und Radiomacher, brachte die CSD-Party ins Rathaus und hat auch sonst jede Menge Partys organisiert, Proteste, Helfernetzwerke: Thomas Lechner, 58 Jahre, gehört keiner Partei an, kandidiert aber für die Linke bei der bayerischen Kommunalwahl 2020 als Oberbürgermeister für München und (alternativ) als Mitglied für den Stadtrat. Mit ihm sprach Robert Jende für den Podcast ?Macht:Los! darüber, wie man sich einen ehemaligen Nichtwähler als Chef der Münchner Verwaltung vorstellen kann. Das Gespräch dreht sich null um spezielle kommunalpolitische Fragen der bayerischen Hauptstadt, stattdessen geht es um das Verhältnis von Wählern und Gewählten, von Bürgern und (Berufs-)politiker. Weiterlesen
Die Podcast-Reihe „?Macht:Los!“ diskutiert notwendige Demokratiereformen – mit besonderem Interesse an aleatorischer Demokratie, also der Auslosung statt Wahl von Volksvertretern. Den Podcast gibt es auf allen gängigen Plattformen, Links zu den einzelnen Episoden unten:
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Ausgeloste Bürgerräte gibt es als großes Modellprojekt nun auch in Berlin. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg realisiert mit einer Förderung durch das Land Berlin in Höhe von 150.000 Euro in seinen Ortsteilen insgesamt sieben „Bürger_innenräte nach dem Vorarlberger Modell“. Der erste per Los aus dem Einwohnermelderegister zusammengesetzte Rat tagte am 9. und 10. August 2019, seine Ergebnisse präsentierte er bereits vier Tage später bei einem „Bürgercafe“. Hier sammeln wir Berichte, Kommentare und Materialien dazu. Weiterlesen
For English Information see: Equality by Lot
Der „Bürgerrat Demokratie“ im Jahr 2019 war der Großversuch dieses Verahrens in Deutschland. Bundesweite aleatorische Bürgerbeteiligung hatte es als Planungszellen jedoch schon früher gegeben. Hier dokumentieren wir Entwicklungsschritte und Ergebnisse.
Im Vereinsmagazin von „Mehr Demokratie“ (3/2018) schrieben Anne Dänner (Öffentlichkeitsarbeit) und Roman Huber (Vorstand) zum damaligen Konzept für ein bundesweites Bürgergutachten zur Demokratiereform:
„Es ist höchste Zeit für die Demokratie zu kämpfen. Denn das Vertrauen in diese Staatsform schwindet. Immer mehr Bürger/innen verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das System. Ganz besonders dramatisch ist dieser Vertrauensverlust bei den Jüngeren.
[…] Für Deutschland ist das neu: Erstmals äußert fast die Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie, nicht nur mit der Politik oder den Politiker/innen.“
Formaler Anknüpfungspunkt war ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD, über den Freunde des bundesweiten Volksentscheids schon lange munkeln: Weiterlesen
MachtLos Demokratie-Notizen