Autor: Redaktion

Auch für europäische Ebene fordern verschiedene Initiativen ausgeloste Bürgerversammlungen, um über politische Veränderungen zu diskutieren und damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission zu beraten. Gerade hat das “CARE-Project” (Citizen Assemblies for Renewing Engagement) Forderungen ausgewählter Bürger in Brüssel vorgestellt (den offenen Brief dazu gibt es unten.

Im CARE-Projekt sind derzeit kleine Organisationen aus vier Ländern zusammengeschlossen: WeMove.EU, a leading, pan-European, online campaigning organisation,
European Alternatives (Italien), Asociatia Efectul Fluture (Rumänien) und
DemNet (Ungarn). Diese vier Organisationen haben in ihren Ländern jeweils mit aus Bewerbungen ausgewählten Bürgern über die zukünftige Entwicklung Europas beraten.

Dieser Rekrutierungsmodus – freiwillige Bewerbung und dann Auswahl durch die Organisatoren nach Kriterien, die Repräsentativität herstellen sollen – wollen die CARE-Beteiligten unter Sprecher James Organ (Liverpool) offenbar auch bei der angestrebten Institutionalisierung der Citizens’ Assembly beibehalten, wie aus der “Record” genannten Grobkonzeption hervorgeht.

Nachfolgend der offene Brief sowie Links zu den Veranstaltungen und Organisatoren.
Ein ausführlicher Kommentar zur Problematik dieser wie ähnlicher Initiativen folgt in Kürze hier auf “Aleatorische-Demokratie.de” Weiterlesen

Damit “der Schoas” so nicht weitergeht, will eine kleine Gruppe österreichischer Demokratiereformer einen europäischen Verfassungskonvent ins Leben rufen. Oder mehrere kleine. In jedem Fall sollen die Mitglieder eines solchen Konvents per Los bestimmt werden.
Aleatorische Demokratie gewinnt zunehmend Anhänger. Für Stefan Schartlmüller von der “IG Demokratie” waren Berichte vom isländischen Verfassungskonvent initial (den allerdings gewählte, nicht geloste Bürger bildeten), die deutsche Fassung David Van Reybroucks Buch tat dann das Übrige. “2012 gab es verstärkt Diskussionen um Demokratiereformen”, erzählt Schartlmüller von den Anfängen der “Interessengemeinschaft” (IG), in der er heute einer von etwa fünf Aktivisten ist, die bei einzelnen Aktionen von einem größeren Netzwerk unterstützt werden. Mit Bürgerbeteiligung haben alle Aktiven der IG Demokratie schon lange in unterschiedlichen Zusammenhängen zu tun, beruflich sind die meisten aber anderswo unterwegs. Nur Obfrau (Vorsitzende) Tamara Ehs beschäftigt sich auch beruflich mit Politik – an der Universität Wien. Weiterlesen

Es gibt derzeit zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen, die sich aleatorische Demokratie oder (wenigstens) aleatorische Deliberation wünschen, also zumindest die Beratung der Berufspolitik und Verwaltung durch ausgeloste Bürger. Nachfolgend einige Beispiele. Bereits etablierte aleatorische Verfahren finden sich unter Netzwerk.

Deutschland

Aks us. Eine Petition fordert eine ausgeloste Bürgerversammlung zu Fragen von Asyl und Migration, weil die Politik hier seit Jahren nicht weiterkommt und ein auf Verständigung zielender Dialog in der Gesellschaft fehlt.

Ebenfalls für geloste BürgerInnenversammlungen bzw. Bürgerräte setzen sich “Es geht los”  und “Mehr als Wählen” ein.

Einen  “Deutschen Jugendrat” möchte die Gruppe “Demokratische Stimme der Jugend” einrichten (lassen). Die Mitglieder sollen per Los gezogen werden.

München. Ein Münchner Bürgerparlament oder einen Münchner Bürgerrat plant der “Verein Kommunikative Demokratie e.V.” für 2019. Geplant sind halbjährliche Bürgerversammlungen, bei denen die Themen von den zufällig gelosten Bürgern selbst kommen und von ehrenamtlich agierenden Mitgliedern und Unterstützern des Vereins seriös vorbereitet werden, um dann den Bürgern in der Arbeit eines Wochenendes zur Beratung und Entscheidung vorgelegt zu werden. Projektbeschreibung beim “Denkzentrum Demokratie“.

Neumünster soll ebenfalls einen Bürgerrat bekommen, allerdings sollen die Mitglieder nach derzeitigem Planungsstand zwei Jahre im Amt bleiben. Starten soll das ganze aber mit einer Planungszelle. Artikel, Video.

Einzelpersonen. Zudem gibt es viele einzelne Akteure für aleatorische Demokratie. Viele Ideen verlaufen allerdings mangels finanzieller und personeller Unterstützung im Sande. Auf relevante Einzelinitiativen verweisen wir soweit möglich in diesem Blog.

Planungszellen / Bürgergutachten. Alle uns bekannten Planungszellen, die eine deliberative Form aleatorischer Demokratie sind, haben wir in einem eigenen Beitrag gesammelt (mit Verweis auf Archiv der letzten Jahrzehnte).

Freiburg. Allianz für WERTEorientierte Demokratie (fordert geloste Bürgerversammlung)

– Neumünster (Zeitungsbericht, mehr im Newsletter)

Schweiz

Bundesrichter auslosen. Mit der “Justiz-Initiative” sammelt eine Gruppe um den Unternehmer Adrian Gasser bis Herbst 2019 die benötigten 100.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung, ach der die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts per Los bestimmt werden sollen. Im Initiativtext lautet die entsprechende Verfassungsänderung:

“Die Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschließlich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung für das Amt als Richterin oder Richter des Bundesgerichts. […] Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission. Die Mitglieder der Fachkommission werden vom Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. Sie sind in ihrer Tätigkeit von Behörden und politischen Organisationen unabhängig.”

Initiator Adrian Gasser sagt dazu auf der Kampagnen-Seite:

“Das Bundesgericht ist zum verlängerten Arm der Verwaltung verkommen. Der Einzelne, der Schutz gegen von ihm als ungerecht empfundene Entscheide sucht, fühlt sich unter diesen Bedingungen chancenlos.”

Ausgelostes Parlament. Die Initiative “Generation Nomination” setzt sich für eine Auslosung der Nationalratsmitglieder ein. Derzeit befindet sich die Gruppe nach einem kurzen Medienhype im Prozess des kontinuierlichen Werbens. Eine konkrete Volksinitiative, für die 100.000 Unterschriften in 18 Monaten gesammelt werden müssen, wird derzeit noch nicht angestrebt.

Nicht mehr aktiv

Parteiprogramm. Die “Hanf-Partei” wollte aleatorische Demokratie zum festen Bestandteil des Parteiprogramms machen. Interessierte konnten über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der erste Entwurf stützt sich vor allem auf die Ideen von David Van Reybrouck und Timo Rieg (ohne Beteiligung der Autoren). Inzwischen ist die Hanf-Partei nicht mehr aktiv.
Zuvor hatte die Partei “NEIN!-Idee“ aleatorische Demokratie in ihrem Programm und wollte auch Parteiposten per Los vergeben. Am 1. April 2017 hat sich die Partei Nein-Idee beim Bundesparteitag in Heubach aufgelöst.

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