Jugendliche für Los-Vertreter
Der Verein “Demokratische Stimme der Jugend” setzt sich für einen “Deutschen Jugendrat” ein, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden sollen:
Brett Hennig: Ausgeloste Bürger ersetzen Politiker
Zum Prinzip Zufallsauslosung / Sortition:
Initiativen für aleatorische Demokratie
Es gibt derzeit zahlreiche kleine Gruppen und Initiativen, die sich aleatorische Demokratie oder (wenigstens) aleatorische Deliberation wünschen, also zumindest die Beratung der Berufspolitik und Verwaltung durch ausgeloste Bürger. Nachfolgend einige Beispiele. Bereits etablierte aleatorische Verfahren finden sich unter Netzwerk.
Deutschland
Parteiprogramm. Die “Hanf-Partei” will aleatorische Demokratie zum festen Bestandteil des Parteiprogramms machen. Derzeit können Interessierte über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Der bisherige Entwurf stützt sich vor allem auf die Ideen von David Van Reybrouck und Timo Rieg.
Zuvor hatte die Partei “NEIN!-Idee“ aleatorische Demokratie in ihrem Programm und wollte auch Parteiposten per Los vergeben. Am 1. April 2017 hat sich die Partei Nein-Idee beim Bundesparteitag in Heubach aufgelöst. Weiterlesen
Geloste Bürgerversammlung zum Asylstreit
Geloste BürgerInnenversammlung, hä? Was ist das eigentlich? from Simone und Dominik on Vimeo. Bei change.org haben zwei Europa-Aktivisten eine Petition für eine ausgeloste Bürgerversammlung zum hoch-strittigen Thema Asyl und Migration gestartet – mit überraschendem Erfolg. Nach einer Woche gibt es über 13.000 Unterzeichner. Hier sammeln wir weitere Informationen dazu. Weiterlesen
Liste der deutschen Planungszellen / Citizens Jurys
Verzeichnis der in Deutschland durchgeführten Planungszellen (Bürgergurachten). Weiterlesen
Gegen Wahlen – David Van Reybroucks Buch
Mit seinem Buch “Tegen Verkiezingen” bzw. dessen Übersetzungen hat der Belgische Autor David Van Reybrouck einen Bestseller geschrieben. Erstaunlich, dass er sogar in Deutschland mit “Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist” kurze Zeit auf der Bestsellerliste stand (nach einem Interview mit dem Spiegel) – denn: bis dahin hatte sich keine Redaktion für das Thema Losdemokratie erwärmen können, zu weit weg war die Idee von dem, was sich Politikredakteure vorstellen können.
So wurde Van Reybroucks Buch natürlich auch vor allem in den Feuilletons besprochen – dort aber überwiegend sehr begeistert. Im politischen Alltag ist die Idee noch lange nicht angekommen, aber immerhin kennen nun einige Mitbürger schon mal das Prinzip, darauf lässt sich aufbauen. Weiterlesen
Losen statt Wählen
Vor drei Jahren schon hat der belgische Autor (und Historiker, Ärchäologe und Ethnologe) David Van Reybrouck ein tolles Buch über die demokratische Methode der Auslosung geschrieben: “Tegen verkiezingen”. Nun ist es fast zeitgleich auf Englisch und Deutsch erschienen: Against Elections – Gegen Wahlen. Das Schöne: Dank seines Promistatus konnte Van Reybrouck so ein wichtiges Feld der Demokratiereform in die Massenmedien bringen, denn Spiegel, Süddeutsche, Welt etc. standen alle sofort parat und haben rezensiert bzw. Interviews geführt (Linksammlung).
Wir verweisen darauf, dass es zur “Losdemokratie” schon allerhand Schriften gibt – eine kleine Auswahl haben wir auf unserer Literaturseite gesammelt. Weiterlesen
Demokratie ohne Politiker? Ein kleines Experiment zu Entscheidungsergebnissen
by Professor John Garry, Queen’s University Belfast
Aleatorische Demokratie: Die Ausgelosten sind wir
Die Idee, ausgeloste Bürger sollten für die Gesamtheit entscheiden können, sorgt bei fast allen für Irritationen, die zum ersten Mal von der Idee hören. Obwohl sie sich täglich über ihre “gewählten Vertreter” im Parlament aufregen können, haben sie doch die Befürchtung, “normale Bürger” würden noch schlechter arbeiten (siehe u.a. “Das Bürgerparlament“).
Eine sehr überzeugende, schön formulierte Argumentation hat nun gerade Tom Atlee notiert in seinem Blog-Post “Pros, cons and the liberation potential of random selection“:
>>When we elect representatives, they are (theoretically) our agents: they are there to do what we want them to do. In this, so the theory goes, they are – and need to be – “answerable” to us, their constituency, and subject to rewards and penalties from us when (in our judgment) they do well or poorly.
With sortition, on the other hand, there is no “they”. The people selected do not have a constituency like an elected official does. “They” are actually “us”. They are doing what we would do if we were selected. And more of us WILL BE selected in the next round of selections. “They” are us, the People, doing the work of co-creating our shared destiny. They may make mistakes or do things some of us individually don’t like, but that is more like when we individually make mistakes or do things we don’t like in our own lives.<< (12. August 2015)
Die für kurze Zeit zur Beratung ausgelosten Bürger sind zwar Stellvertreter für alle (und nicht nur für “ihre Wähler”), aber sie müssen dafür kein Mandat verhandeln, sich nicht rechtfertigen, schon gar nicht mit (fiktiven) Ideen bewerben – sie sind einfach nur sie – und damit in der Summe “wir”, weil eben rein statistisch alles berücksichtigt wird, und zumindest über mehrere Auslosungen hinweg tatsächlich auch die kleinste Minderheit einmal dabei ist.
Demokratische Innovationen bringen wenig?
Für die Otto-Brenner-Stiftung hat Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin, eine Studie über demokratische Innovationen vorgelegt*. Sein Fazit: „An erster Stelle muss eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung stehen. Die diskutierten demokratischen Neuerungen können diese Versuche ergänzen, aber nicht ersetzen.“
Bei seiner Untersuchung kommt Merkel für deliberative Verfahren wie die Citizens Jury/ Planungszelle laut Pressemitteilung zu folgendem Schluss:
Deliberative Verfahren, die in einem moderierten Prozess der Beratung auf den „zwanglosen Zwang“ des besseren Arguments setzen, sind vor allem für die Mittelschichten partizipationsfördernd. Ein Konzept, das solche Diskurse ohne Ausschluss der bildungsfernen Schichten etablieren könnte, wurde bisher in den entwickelten kapitalistischen Demokratien der OECD-Welt nicht vorgelegt.
Demokratische Deliberation kann aber dazu beitragen, gesellschaftliche Diskurse zu repräsentieren, die sonst in der interessen- und machtüberladenen Sphäre der repräsentativen Demokratie nur wenig Gehör finden. Gute Erfahrungen hat Brasilien mit seinen Public-Policy Konferenzen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik und Bildung gemacht. Der Beweis, dass diese auch verteilungspolitisch relevanten Maßnahmen in den reifen Demokratien der OECD-Welt ebenfalls akzeptiert werden, ist kaum zu erwarten.
Eine Rezension der Studie gibt es hier: “Nur wissenschaftlicher Schein?– Merkel verkorkst Studie über demokratische Innovationen”
*) OBS-Arbeitsheft 80: Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis;
Vollständige Pressemitteilung
